Warum hört Ihr Klubobmann nicht zu? Wahrscheinlich ist das nicht so wichtig, was Sie sagen!)
Frau Präsidentin, vielleicht könnte ich einmal sprechen, ich glaube nicht, dass die Zuseher das vom Herrn Westenthaler interessiert. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Zu Ihrer Forderung, Herr Kollege Strache, die Umsatzsteuer zu senken: Glauben Sie im Ernst, dass die Firmen dann die Senkung der Umsatzsteuer, wenn eine Senkung möglich wäre – auf europäischer Ebene geht das ja gar nicht, weil es keine reduzierte Umsatzsteuer auf Treibstoffe gibt; aber angenommen, wir würden das machen –, weitergeben? Die Preisgestaltung findet ja ganz anders statt. Man würde halt dann sagen, der Preis wäre brutto so und so hoch, und geht dann runter. Wie war es denn bei der Getränkesteuer? (Abg. Strache: Müssen Sie eine Preisregulierung auch andenken! Deshalb haben wir ja die Preisregulierung!)
Ich denke, Sie sind viel zu kurzsichtig, was diese Sache betrifft. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie die Menschen ernsthaft entlasten können. Die Regierung macht sich diesbezüglich Gedanken – und sie zockt nicht ab! Man braucht nur zu bedenken – Sie haben von höheren Steuereinnahmen in diesem Bereich gesprochen –, dass die Mineralölsteuer liter- und nicht preisabhängig ist. Wenn Sie das Ganze seriös sehen würden und der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen streuen würden (Abg. Strache: Das machen Sie, Frau Kollegin!), dann wäre es ganz einfach, dann könnte man mit Ihnen auch seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Aber zum Abschluss (Rufe: Aus!) – Okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein abruptes Ende!)
9.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
9.38
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Strache, wir sagen ja zu gezielten Hilfen für die Leute, die besonders betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.) Das sind natürlich insbesondere die Pendler, die auf das private Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Regionalverkehr.
Es war wirklich eine Zumutung, wie die ÖVP in den letzten Wochen versucht hat, Maßnahmen im Pendlerbereich mit weiteren Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend zu verknüpfen. Das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Grünen.) Ich meine damit die weiteren Privilegien in der Stiftungsbesteuerung – darüber werden wir ja morgen noch ausführlich diskutieren können.
Zweitens: Ausbau des Nahverkehrs, des Regionalverkehrs – ja, selbstverständlich! Österreich zögert hier seit Jahrzehnten – egal, wie die Bundesregierung ausschaut, ob der Minister im Verkehrsbereich ein Schwarzer oder ein Roter ist; meistens war es ein Roter. Es werden Milliarden in unsinnige Bahntunnels und ähnliches gesteckt, die nur dem Fernverkehr dienen, aber im Nahverkehr, im Regionalverkehr hapert es hinten und vorne. Ja, da muss etwas geschehen!
Drittens: Jede Hilfe für den Umstieg auf Sprit sparende Pkws! – Die NoVA, also die Normverbrauchsabgabe, die hier im Parlament beschlossen wurde, ist in keiner Weise hinreichend. (Abg. Strache: Abschaffen!) Sprit sparende Autos müssen hier viel stärker begünstigt werden als die großen Fresser. (Abg. Strache: Oder abschaffen!) Das ist eine Herausforderung auch für die europäische Automobilindustrie, denn nach
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