Parlamentarische Materialien

wie vor sind die Japaner – vor allem Toyota und Honda – in der Spritabsenkung bei den Pkws im Vordergrund.

Aber, Herr Strache (Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!): Was gut gemeint ist, ist sehr häufig das Gegenteil von gut. Wenn wir hier an den Steuern drehen – ob bei der Mehrwertsteuer oder bei der Mineralölsteuer ist gleichgültig –, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin deutlich senken, wissen Sie, wer dann auf mittlere Sicht die eiskalten Profiteure dieser Maßnahme sein werden? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Die Bürger! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Die Scheichs!) Es sind die Scheichs! Die Mineralölkonzerne und die Scheichs, von denen wir das Öl beziehen! (Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!) Sie müssen sich ein bisschen mit Angebot und Nachfrage in diesem Markt beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie heute die Mineralölsteuer deutlich senken, Herr Kollege Strache – das ist ja nicht so schwer zu verstehen –, dann stimulieren Sie die Nachfrage nach Diesel und Benzin – bei relativ konstantem Angebot auf diesem Markt; im ökonomischen Jargon: bei unelastischem Angebot.

Was passiert, wenn Sie bei unelastischem Angebot die Nachfrage stimulieren? – Der Preis steigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung?) Sie ermöglichen es mit einer Senkung der Mineralölsteuer den Scheichs – und von mir aus auch noch einigen Ölkonzernen –, noch höhere Preise zu verlangen. Das werden Sie ja nicht im Ernst wollen. (Abg. Strache: Das wird doch in Österreich nicht der Fall sein! Das ist doch Unsinn!) Wir geben derzeit in Österreich rund 6 Milliarden € pro Jahr allein für den Import von Öl aus; für die Fossilen insgesamt – insbesondere inklusive Gas – rund 12 Milliarden €. Diese Rechnung würde noch teurer werden mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgangsweise, insbesondere dann, wenn das auf europäischer Ebene Schule macht (Abg. Strache: Deshalb verlangen Sie 2 € pro Liter!) und die EU insgesamt solche Maßnahmen ergreift. Das geht nach hinten los!

Wir müssen die Nachfrage senken, nicht stimulieren! In den Industriestaaten ist es jetzt schon so – 2005, 2006, 2007 –, dass die Öl-Nachfrage sinkt. Dies wird allerdings durch bestimmte Schwellenländer überkompensiert. Und wissen Sie, was die machen – Malaysia, Indien, bis zu einem gewissen Grad sogar China –, warum dort die Nachfrage nach Treibstoffen immer noch steigt? – Weil die genau das machen, was Sie wollen: Sie subventionieren die Öl-Nachfrage! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Malaysia gibt rund 7 Prozent des BIP für Subventionen für die Öl-Nachfrage aus – das ist ein Irrsinn! –, Indien 2 bis 3 Prozent. (Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!) – Diesen Fehler werden wir in Europa sicher nicht wiederholen und kopieren; das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!)

Aber noch einmal: Ja zur Hilfe für Pendler, die es brauchen, für all jene, denen ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, weil es das sehr häufig gar nicht gibt. Ja zum Ausbau des Nahverkehrs und des Regionalverkehrs bei Bus und Bahn – selbstverständlich. Und ja zu Umstiegshilfen auf Sprit sparende Pkws. Aber nein zu einer unsinnigen steuerpolitischen Maßnahme, so wie Sie das vorschlagen! (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 49