Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 50

9.43.29

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Das, was ich bisher gehört habe, zeugt von reiner Mutlosigkeit – Mutlosigkeit, weil man nicht in der Lage ist, die Bevölkerung, die so massiv belastet ist, endlich einmal sofort zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der Ausführungen der Grünen, wie ich sie auch heute wieder gehört habe, muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Professor, Sie machen immer den zweiten Schritt vor dem ersten! Jetzt haben wir österreichweit auf Dieselautos umgestellt, und was schlagen Sie vor? – Keine Entlastung beim Tanken, beim Heizen, weil Sie sofort diesen ersten wichtigen Schritt auslassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Bitte, heute klemmt es hinten und vorne! Jetzt gehört eine Entlastung her! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht möglich, unsere Autos, unsere Heizungen, unsere Ölheizungen von heute auf morgen alle auf erneuerbare Energieträger umzustellen – was Sie ja fordern, weil Sie eine Unterstützung in der aktuellen Situation ablehnen. Das ist ja gerade das Fehlurteil Ihrer Politik. Den Leuten klemmt es hinten und vorne!

Ich war jetzt tagelang, wochenlang in Tirol im Wahlkampf unterwegs. Herr Minister Bartenstein, von Ihren politischen Segnungen, von denen Sie heute gesprochen haben, spüren die Menschen nichts. Sie, Herr Minister, betreiben Realitäts­verweige­rung! Wissen Sie noch, wie ich vor einem Jahr bereits hier im Parlament an diesem Rednerpult darauf hingewiesen habe (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht Sie!), dass die Menschen zu Recht jammern, dass jeder Zweite sagt, die Geldtaschen sind leer wie noch nie? Das wurde von den Medien bereits vor einem Jahr aufgezeigt (der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Geldtaschen leer wie noch nie: ...“ in die Höhe), und das wurde auch von uns, von der FPÖ, angesprochen.

Was aber haben Sie gemacht? – Sie sind damals wie heute hinter mir gesessen und haben milde über die FPÖ, über mich gelächelt, nach dem Motto: Ja was hat er denn wieder, der Hauser?, worüber spricht er denn, bitte? – Ihnen fehlt doch jede Sensi­bilität! Nur: Der Folgeartikel auf diesen Artikel der „Kleinen Zeitung“ von vor einem Jahr, in dem zu Recht festgehalten wurde, dass das Einkommen zum Auskommen bei Weitem nicht ausreicht, zeigte jenen Zustand auf, den Sie vertreten: Die Manager konnten die Gagen in den letzten fünf Jahren verdoppeln! (Der Redner hält die Titelseite einer weiteren Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Manager konnten die Gagen in 5 Jahren verdoppeln“ in die Höhe.) – Das ist Ihre Politik, Herr Minister Bartenstein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben hier eine Zweiteilung – eine Zweiteilung zwischen Arm und Reich. Und diese Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer!

Vor einem Jahr titelte die „Tiroler Tageszeitung“, dass es bereits 100 000 Tirolerinnen und Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind. Dazu muss ich bedauerlicherweise fest­stellen, dass diese Zahl mittlerweile deutlich angestiegen ist. Ich war tagelang und wochenlang unterwegs und habe gesehen: Der Bevölkerung geht es wirklich schlecht! – Darauf fehlen Reaktionen Ihrerseits. Und es ist bedenklich, dass sogar 25 000 Tirolerinnen und Tiroler trotz Arbeit, bitte, mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und viele Menschen am Rande der Armutsfalle leben. Darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und habe gesagt: Bitte, kurbeln Sie den Konsum an! Entlasten Sie die Preise für all jene Güter, die die Bevölkerung Tag für Tag benötigt! (Abg. Strache: Die Kaufkraft!) – Bereits vor einem Jahr wurde festgehalten, dass die Preise gerade bei den Grundnahrungsmitteln fürchterlich explodiert sind.