Sie haben uns ja in die Europäische Union auch mit dem Argument hineingelockt, dass wir hineinmüssen, damit das Leben um 1 000 S – so wurde damals versprochen – günstiger wird. (Abg. Strache: Monatlich!)
Wissen Sie, wie die Situation ausschaut? – Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn man das heute umrechnet, dann kostet eine Extrawurstsemmel mittlerweile 30 S, ein gespritzter Apfelsaft 35,70 S, ein frisch gepresster Orangensaft 55 S und so weiter. – Wer kann sich denn das leisten, Herr Minister?!
Viele Familien – auch das wurde festgehalten – sind ja nicht einmal mehr in der Lage, sich einen Urlaub zu leisten. Letztes Jahr haben sich 15 Prozent weniger Familien überhaupt einen Urlaub leisten können. Was haben wir getan, Herr Minister? Wir haben zu Recht zur richtigen Zeit eingefordert, dass Sie endlich einmal den Menschen das Geld zurückgeben, das Sie ihnen vorher aus der Tasche herausgezogen haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Im ersten Quartal dieses Jahres haben Sie Mehreinnahmen, also nicht budgetierte Einnahmen, von 816 Millionen €, bitte! Machen Sie doch eine sofortige Steuerreform! Geben Sie der Bevölkerung das Geld, das Sie ihr jetzt aus den Säcken herausgenommen haben, zurück, damit die Bevölkerung mit dem Einkommen, das sie hat, auch wieder auskommt. Das ist dringend notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage: Wenn Sie so weiteragieren, werden Sie zu Recht von den Bürgern eine Abfuhr erteilt bekommen. Und wir sagen (der Redner hält ein Schild mit ebendiesem Text in die Höhe): Sozial agieren statt weiter kassieren! Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bitte um Unterstützung der freiheitlichen Forderungen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Minister! Frau Präsidentin! Wenn man Ihnen, Herr Minister, und den Vertretern der Regierungsparteien so zuhört, dann ist von Ihrer Seite zu vernehmen: Alles in Ordnung, super! Im internationalen Vergleich steht Österreich top da! Und jetzt werden die Pendler entlastet! Alles ist super!
Sie haben den Eindruck, die Menschen jubeln Ihnen zu, alles ist perfekt, diese Regierung arbeitet ganz toll. – Sie verkennen etwas, Herr Minister. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie selbst glauben, dass diese Fanzonen, die da jetzt in Österreich errichtet werden, für die Regierung eingerichtet sind, zur Huldigung an sie. Nein, die sind für die EURO, Herr Minister, nicht für Sie, weil die Menschen Ihnen nicht huldigen, sondern sich abwenden von Ihrer Politik der Preistreiberei und des Abkassierens. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Apropos EURO: In zwei Tagen beginnt die EURO, und die Österreicher haben keine Euro mehr in der Tasche. – Das ist die Wahrheit! Sie kassieren weiter ab!
Der Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler, die beiden Ölscheichs in der österreichischen Bundesregierung, „Willi Al Abkassier“ und „Alfred El Unsozial“, haben sich hingesetzt und kassieren einfach drauflos ab! Sie kassieren ab bei Energie, Lebensmitteln, Medikamenten, Wohnen. Und beim Benzin werden jetzt die Steuern massiv erhöht. 750 Millionen € Mehreinnahmen – und Sie geben nur 60 Millionen zurück. Das heißt, die Pendler haben 700 bis 1 000 € mehr an Belastung beim Sprit im Jahr – und Sie geben ihnen gerade einmal 30, 40 € zurück. Und das heften Sie sich auf Ihre Fahnen?, und das ist toll? – Nein, das ist ein Versagen auf allen Linien! Sie lassen die
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