Menschen im Stich! – Das ist es, was diese Regierung macht, die unsozial ist und in Wirklichkeit kein Herz für die Menschen hat.
Gleichzeitig machen Sie dann noch – gestern im Finanzausschuss beschlossen, morgen im Plenum auf der Tagesordnung – das „Euro-Millionen-Spiel“: Während alle Menschen belastet werden, entlasten Sie die Superreichen! Nach dem Motto des „Euro-Millionen-Spiels“: „Werden Sie reicher als reich!“ halbieren Sie jetzt den Eingangssteuersatz bei den Stiftungen. Gratuliere, Sozialdemokratie – lauter ernste Gesichter –: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass sich die Menschen in diesem Land das Essen, das Autofahren, das Wohnen nicht mehr leisten können – und dafür entlasten Sie die Superreichen bei den Stiftungen! Gratuliere! Das ist eine „soziale Demokratie“, das ist eine „Sozialpolitik“! – Genieren Sie sich dafür! Das würde ich Ihnen von der Sozialdemokratie empfehlen. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen: Wir entlasten die Pendler!, dann sage ich Ihnen Folgendes: Die Pendler werden nicht entlastet, sie werden weiterhin belastet. Aber Sie haben jemanden völlig vergessen: Was ist denn mit den Familien, Herr Wirtschaftsminister? Was ist mit der Mutter, die auf dem Land gezwungen ist, das Auto zu verwenden, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? Was ist mit der Mutter, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, zum Arzt fahren muss, auf die Bank fahren muss, weil sie keine andere Möglichkeit hat? Die sieht keine Pendlerpauschale, die sieht kein Kilometergeld, die zahlt den vollen Preis! – Und das ist unsozial! Das ist eine Härte, die nicht zu akzeptieren ist! Daher fordern wir eine Steuersenkung, die dringend notwendig ist, auf die Mineralölsteuer und auf die Mehrwertsteuer. (Beifall beim BZÖ.)
Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Orientieren Sie sich einmal mehr am Bundesland Kärnten! Dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen einfach besser. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) – Ah, jetzt kommt die Reaktion. – Ich sage Ihnen Folgendes: Am Dienstag ist in der Regierungssitzung in Kärnten – und weil der Herr Kollege gerade so hinunterdeutet: auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes!; hören Sie gut zu! – einstimmig, gemeinsam mit den Stimmen der Kärntner ÖVP und mit den Stimmen der Kärntner SPÖ ein Tankgeld für jeden Pendler, eine Einmalzahlung von bis zu 100 €, beschlossen worden und ebenso eine Resolution, in der der Bundeskanzler und die Bundesregierung aufgefordert werden, erstens einen amtlichen Preisstopp zu verhängen, zweitens die Mineralölsteuer zu senken und drittens die Steuererhöhung auf Heizöl zurückzunehmen. – Beschlossen mit den Stimmen der Schwarzen und der Roten in Kärnten! (Beifall beim BZÖ.) Wo bleibt Ihr Applaus hiefür, Herr Wirtschaftsminister?
Nehmen Sie das ernst! Ein ganzes Bundesland hat das beschlossen, daher: Nehmen Sie das ernst und reden Sie nicht von Populismus! Das ist ein Regierungsbeschluss, dieser ist ernst zu nehmen, und wir verlangen von Ihnen, dass Sie diesen auch umsetzen und dass Sie auch endlich etwas tun gegen die Öl-Multis. Die OMV hat im ersten Quartal 795 Millionen – ein Plus von 55 Prozent – an Gewinn eingefahren. Und was passiert? – Die Preise werden weiter erhöht! Sie haben über Ihren ÖIAG-Anteil die Möglichkeit, hier einzugreifen. Berufen Sie einen Benzinpreisgipfel ein, und nehmen Sie sich einmal diese Herren an die Brust, damit die nicht dauernd abkassieren und an die Autofahrer nichts weitergeben, sondern sie weiter belasten! Das ist auch Ihre Aufgabe. Das heißt: Runter mit der Mineralölsteuer, runter mit der Mehrwertsteuer, einen Höchstpreis festsetzen – das gibt es in Luxemburg: 1,26 € derzeit; dort ist der Höchstpreis festgesetzt und darf nicht überschritten werden –, und berufen Sie diesen Benzinpreisgipfel endlich ein!
Das, was Sie heute machen beziehungsweise morgen hier beschließen – den Pendlern ein bisschen etwas, 30, 40 € zurückzugeben –, das ist lächerlich, das ist
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