inakzeptabel! Es muss zu einer wirklich nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer im Interesse der Mobilität, aber auch im Interesse eines sozialen Staates kommen. Das verlangen wir, das BZÖ, von Ihnen, und das sollten Sie auch durchführen – und nicht irgendwelche Alibiaktionen setzen, die letztlich niemandem etwas bringen. (Beifall beim BZÖ.)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Fleckl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.53
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Man merkt, dass wir in einer Wahlkampfendphase sind, und ich finde es wirklich schade, dass ein Thema, ein Problem, das die Menschen wirklich berührt, für Plattitüden benutzt wird und nicht in dem Maße ernst genommen wird, wie es das eigentlich verdient hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich schade, dass die Regierung das nicht ernst nimmt! Es ist wirklich schade, dass die Regierung dieses Problem nicht ernst nimmt!)
Ja, es ist schade, Herr Klubobmann, dass Sie – genau Sie! – so ein Thema für Ihre Plattitüden benutzen, ohne wirklich Vorschläge zu bringen, nur um des Themas, um des Kritisierens willen. (Abg. Strache: Also, die Vorschläge haben Sie heute aber nicht gehört! Da waren Sie draußen!) Der Preis für Diesel ist auf Rekordniveau. Hätte mir noch vor 10 Jahren jemand gesagt, dass der Dieselpreis auf nahezu 20 S ansteigen wird (Abg. Strache: Grüne Forderung!), hätte ich den Kopf geschüttelt und gesagt: Das kann es nicht geben! – Heute sind wir mit dieser Tatsache konfrontiert. Die rasant ansteigenden Treibstoffpreise haben für viele Menschen ein Level erreicht, das sie vor massive Probleme, finanzielle Probleme stellt.
Geschätzte Damen und Herren von der Opposition, ja, ich gebe Ihnen recht, hier muss dringend gehandelt werden. Und es wird gehandelt! Ab 1. Juli wird gehandelt, und das bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. (Abg. Scheibner: Das ist aber wenig, ...!) Ich würde mir wünschen, dass Sie dies auch einmal anerkennen würden. (Beifall bei der SPÖ.)
In Österreich gibt es etwa 1,8 Millionen Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und ihren Arbeitsplatz anders wohl kaum erreichen könnten, weil sie eben keine oder kaum alternative Verkehrsmittel zur Verfügung haben. (Abg. Strache: Die überlegen sich, ob sie überhaupt weiterarbeiten sollen oder gleich arbeitslos sein sollen! Denen bleibt ja nichts mehr über!) Sie sind gezwungen, den Pkw zu verwenden. Das ist mittlerweile eine finanzielle Herausforderung – ja, da gebe ich Ihnen auch recht –, und es muss schnell und direkt dort geholfen werden, wo Hilfe benötigt wird. Ich bin froh, dass es nun mit diesem ersten Schritt der Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergeldes um 12 Prozent eine Entlastung gibt und mit 1. Juli jenen Menschen geholfen wird, die es brauchen, nämlich den Pendlerinnen und Pendlern.
Aber ich bin auch überzeugt davon, dass es mit dieser Maßnahme allein nicht getan ist. Der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat es bereits angekündigt (Abg. Scheibner: Die sind eh alle weg!): Auch auf EU-Ebene muss gehandelt werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Minister auch schon weg!) Eine Steuer auf Spekulation mit Rohstoffen ist dazu ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn Sie ein bisschen weniger dazwischenrufen würden, Herr Ingenieur, dann hätten Sie vielleicht auch die letzten eineinhalb Jahre nicht verschlafen und wüssten, dass schon drei Mal für die Pendlerinnen und Pendler gehandelt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das sind lauter Plattitüden, lauter Wortschalen!)
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