Parlamentarische Materialien

und sagen, woanders sei es noch viel schlechter. – Davon können sich die Österreicher überhaupt nichts abschneiden, dass die Deutschen, die mehr als die Österreicher verdienen, vielleicht noch einen um ein paar Cent höheren Benzinpreis zahlen müssen.

Aber es hat noch ganz andere interessante Redebeiträge gegeben, von den Grünen etwa. Die Grünen müssten eigentlich jubilieren, denn endlich ist Ihre Forderung umgesetzt: 20 S für den Liter Treibstoff! Da müssten Sie ja jubilieren und sich jetzt nicht verstecken. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das war keine Warnung, das war damals Ihr Wahlprogramm: 20 S für den Liter Treibstoff.

Wenn Herr Professor Van der Bellen hier eine Volkswirtschaftsvorlesung hält und sagt, man solle die Steuern nicht senken, denn wenn hier in Österreich der Benzinpreis niedriger wird, dann steigt der Ölpreis international, weil die Nachfrage angekurbelt wird, muss ich sagen: Na großartig, das ist eine „wunderbare“ Theorie. Ich muss sagen, der österreichische Markt hat schon Gewicht! Die Chinesen und die Amerikaner haben da überhaupt nichts mitzureden, sondern die Österreicher. Wenn die Steuer gesenkt wird, dann wird das den Markt maßgeblich beeinflussen – „großartig“, diese Debatte! (Beifall beim BZÖ.)

Da hat ja Frau Abgeordnete Moser noch einen draufgesetzt. Sie hat den Nationalrat mit „Wer bastelt mit?“ verwechselt und hat hier nette Basteleien von Fahrrädern mitgebracht. Den Österreichern zu sagen, wir von den Grünen fahren zwar alle mit dem Auto – wie ich jetzt gehört habe, sind das subventionierte Hybrid-Fahrzeuge –, aber ihr steigt besser auf Fahrräder um, das ist vor allem an einem Tag wie heute besonders empfehlenswert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Mit der U-Bahn!) – Ja, U-Bahn, Herr Minister Bartenstein. Sagen Sie den Menschen in Amstetten, in St. Pölten, wo auch immer, in Mistelbach, sie sollen auf die U-Bahn umsteigen, wenn sie in die Schule oder zum Arbeitsplatz fahren. Also bitte, mehr Beweis für die „Sachlichkeit“ dieser Debatte hätte es ja gar nicht gebraucht. (Abg. Strache: Mit dem Fahrrad nach Bregenz!)

Ich glaube, es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde heute live übertragen worden ist, denn jetzt können sich die Österreicherinnen und Österreicher ein gutes Bild davon machen, wie sie diese Bundesregierung hier vertritt. Und Sie sollten sich vielleicht einmal überlegen, dass dreimal Handeln, Frau Kollegin Fleckl, zu wenig für eine aktive Regierung ist – noch dazu, wenn man einmal die Steuern erhöht.

Endlich handeln heißt, auf der EU-Ebene gegen diese Kartelle und gegen diese Preisabsprachen der Öl-Multis vorzugehen und hier in Österreich die Steuern, die Mineralölsteuer zu senken. Es kann nicht sein, dass jemand, wenn er 10 € verdient, dann nur 3 € Sprit um dieses Geld bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

10.19

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 60