österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm 2007 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-149 d.B.),
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2007 (III-150 d.B.),
Klimaschutzbericht 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-153 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII,
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Errichtung von Verbindungsbüros in Wien.
*****
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3556/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3556/AB der Anfrage 3586/J der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Ministerbüros durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzuhalten.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen der Abgeordneten Ursula Haubner auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber vorliegt, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 468/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“ eine Frist bis 7. Juli 2008 zu setzen.
Entsprechend der Geschäftsordnung werden diese Debatten in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, um 15 Uhr aufgerufen werden.
Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten durchgeführt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 7 bis 9, 10 und 11, 13 und 14 sowie 16 und 17 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite