15 Jahren für rohstoffabhängige und 13 Jahre für alle sonstigen Ökostromtechnologien zu niedrig. In Deutschland haben sich Förderzeiträume von 20 Jahren bewährt.
Laut neuem Ökostromgesetz sollen in Österreich bis 2015 lediglich 100 MW Biomasse zugebaut werden. Das bedeutet für die kommenden sieben Jahre nur knapp 15 MW Zubau pro Jahr für ganz Österreich. Alleine in Oberösterreich wurden in den vergangenen Jahren 11 MW Biogas und alleine durch das Biomasse-Kraftwerk Timelkam 15 MW errichtet. Für Windkraft ist im Gesetz ein Ausbau von zusätzlichen 700 MW bis 2015 vorgesehen. Die Windkraftbranche schätzt das Ausbaupotential in Österreich auf mindestens das Dreifache. Die Photovoltaik wird als Stiefkind behandelt. Im Gegensatz zu Wind, Biomasse und Kleinwasserkraft hat BM Bartenstein bei der Photovoltaik (PV) kein Ausbauziel, sondern einen Ausbaudeckel von 17 MW eingezogen. PV-Anlagen kleiner als 5 kW werden aus dem Ökostromgesetz nicht mehr gefördert. Diese sog. „Häuslbaueranlagen“ sollen über ein so genanntes 10.000 Dächer Programm aus dem Klimafonds der Bundesregierung gefördert werden. Dies ist eine suboptimale Lösung.
Die Kostenlast soll noch mehr als bereits bei der Novelle 2006 in Richtung Haushalte verschoben werden, da für energieintensive Unternehmen eine Kostenbegrenzung vorgesehen ist.
Das von BM Bartenstein vorgelegte Ökostromgesetz bedeutet zusammengefasst:
Planungsunsicherheit für die heimischen Ökostromunternehmen
Kein Heimmarkt für Ökostromtechnologie - massive Wettbewerbsnachteile für österreichische Unternehmen
Massive Ausbau-Bremse für Ökostromanlagen
Zunahme von Atomstromimporten nach Österreich
Die Kosten für fossile Energieimporte (derzeit schon bei 12 Mrd. Euro / Jahr) werden weiter steigen
Vertane Chance für zehntausende neue Arbeitsplätze
Österreich wird EU-Ziele im Bereich erneuerbaren Strom verfehlen
Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf Grund verfehlter Klimaziele leisten müssen
Zweifelhafte Rolle der E-Control
Beim Thema Ökostrom hat die E-Control ihre Rolle als unabhängiger Regulator immer wieder verlassen und sich durch tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit mit falschen Zahlen und Fakten klar auf die Seite jener gestellt, die gegen einen weiteren Ausbau von Ökostrom in Österreich gezielt Stimmung machen.
Ein Beispiel sei stellvertretend für viele genannt: Im Juli 2004 schaltete die E-Control Inserate zum Thema Ökostrom, in denen behauptet wurde, dass durch die Ökostromsubventionen „den privaten und industriellen Konsumenten hier derzeit eine unbegrenzte Zahlungsverpflichtung zugemutet wird“ (profil, 19.7.2004).
Immer wieder hat E-Control-Chef Boltz die Kosten der Ökostromförderung für die Haushalte in tendenziöser Art und Weise höher dargestellt, als sie tatsächlich sind.
So auch wieder in den vergangenen Wochen: Entgegen den Behauptungen der E-Control, welche die Kosten für einen Durchschnittshaushalt derzeit mit 35 Euro / Jahr angibt, liegen die tatsächlichen Kosten aber bei derzeit nur 20 Euro bis 25 Euro und würden bei einer ambitionierten Ökostromförderung maximal um 10 bis 15 Euro / Jahr steigen. Je höher der Marktpreis steigt, desto geringer fallen die Subventionen für Ökostrom aus.
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