Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 69

Fahrlässig ignoriert wird von BM Bartenstein auch der Nutzen eines Ökostromausbaus. Dabei zeigt die Evaluierung der österreichischen Energieagentur (2007) deutlich, dass der Nutzen von Ökostrom die Kosten bei weitem überwiegt. Den geschätzten Gesamt­kosten der Ökostromförderung aus 2006 von knapp 200 Mio. Euro steht ein ge­schätzter Nutzen von 573 Mio. Euro gegenüber .

Ein kräftiger Ausbau von Ökostrom würde auch jene Strafzahlungen verringern, die Österreich leisten wird müssen, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Schließlich wird es die StromkonsumentInnen teuer zu stehen kommen, wenn die Stromerzeugung aus Erdgas – wie von BM Bartenstein geplant – forciert wird. Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt und wird in den kommenden Monaten und Jahren kräftig steigen. Dies wird auch auf die Strompreise durchschlagen.

Eine konsequente und ambitionierte Förderung von Ökostromanlagen ist daher der beste Weg, um eine leistbare und günstige Stromversorgung in Österreich sicher­zustellen.

BM Bartenstein setzt auf fossile Energieträger: Fünf neue Gaskraftwerke

Auf der einen Seite verhindert Minister Bartenstein einen großflächigen Ausbau von Ökostrom, andererseits setzt er bei der Energieversorgung und Stromerzeugung auf Erdgas. In Österreich sind fünf neue Gaskraftwerke geplant, die zusätzlich fünf Mil­lionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren würden. Bis zum Jahr 2016 sollen fünf ther­mische Kraftwerksanlagen, die mit Erdgas befeuert werden sollen, in Betrieb gehen, die über insgesamt 2535 MW elektrische Leistung verfügen. Die Gas-Strategie des Energieministers ist fahrlässig, die Gaspreise steigen – gekoppelt an den Ölpreis – stark, Strom aus Gaskraftwerken wird zunehmend teurer.

Keinerlei Maßnahmen im Bereich Energie-Effizienz

Der seit Jahren stark steigende Energie- und Stromverbrauch ist für BM Bartenstein offenbar ein unverrückbares Naturgesetz. Sehr stark verspätet reichte BM Bartenstein letztes Jahr seinen nationalen Energieeffizienzaktionsplan bei der EU-Kommission für Österreich ein. Das Ziel des nationalen Aktionsplans ist es, jährlich mindestens 1% an Energieeinsparungen zu erreichen. Seitdem verstaubt der Maßnahmenkatalog in Bartensteins Schubladen, umgesetzt wird nichts und der Energieverbrauch in Österreich steigt weiter.

Wasserkraft: Ausbau ohne Rücksicht auf Naturschutz

Im Mai 2008 hat Bartenstein einen Plan zur Ausbau der Wasserkraft präsentiert. Bis 2020 sollen große Wasserkraftwerke mit einer Jahresproduktion von insgesamt  7.000 GWh errichtet werden. Kosten: 8 Milliarden Euro. Problem: Es gibt in Österreich kaum mehr naturschutz-verträgliches Ausbaupotential für die Wasserkraft, nur mehr wenige naturnahe, freie Fließstrecken. Besser wäre es, bestehende Wasserkraft­anlagen zu optimieren (Effizienzsteigerung).

EU-Energiepolitik: Bartensteins Anti-Klimaschutzkurs

Im österreichischen Regierungsprogramm ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 23% auf 45% bis 2020 vorgesehen. Altbundeskanzler Schüssel hat dieses Ziel im Wahlkampf 2006 sogar flächendeckend plakatieren lassen. Es zeigt sich, dass diese Ankündigung nicht Ernst gemeint war. Die EU-Kommission hat Österreich – nach Interventionen der Bundesregierung in Brüssel – ein abgeschwäch­tes Ziel von nur mehr 34% erneuerbare Energien bis 2020 vorgeschrieben. BM Bartenstein geht selbst dieses abgeschwächte Ziel noch zu weit.

Auch bei den neuen Klimaschutzzielen für die Zeit nach 2012 hat die Bundesregierung für möglichst niedrige Zielvorgaben gekämpft. Das von der EU für Österreich vor-