Diese Ökostromgesetz-Novelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht aus 3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr 4,5 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2015. Das ist bemerkenswert, das gibt es nicht umsonst. Das kostet zu den heutigen 300 Millionen € pro Jahr zusätzlich mindestens 100 Millionen € pro Jahr oder etwas mehr. Das belastet den Haushalt mit etwa 12 bis 13 € pro Jahr über die heute geltenden 35 € pro Jahr hinaus. Aber wir haben auf der anderen Seite ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!)
Selbstverständlich stimmt das! Wir haben in der Vergangenheit schon oft über Fakten diskutiert, Frau Präsidentin Glawischnig, Sie haben immer noch den Kürzeren gezogen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie diesen Masterplan Wasserkraft mit viel Kritik bedacht haben. Der kostet den Stromkonsumenten überhaupt nichts – überhaupt nichts! Und das bringt nicht 1,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr, sondern 3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, wenn man es vernünftig macht.
Aber das passt nicht in Ihre eindimensionale, engstirnige und auch kleinmütige grüne Politik, denn da gilt es auch manche Naturschutzinteressen zu diskutieren und einmal gegen lokale Vertretungen zu argumentieren. Aber Wasserkraft wird von Ihnen insgesamt auch positiv bewertet. Nur sind Sie, wenn es darauf ankommt, nicht dafür und im Regelfall sogar dagegen.
Das ist ein bisschen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Will ich Klimaschutz betreiben, will ich erneuerbare Energien forcieren, will ich da auch einen Misstrauensantrag gegen den Bundesminister stellen, unter anderem wegen Nichtforcierung erneuerbarer Energieträger, dann muss ich aber auch ja sagen zum Masterplan Wasserkraft, muss ich ja sagen zum weiteren Ausbau dieses erneuerbaren Energieträgers zu niedrigsten Kosten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir bei Fakten und Zahlen sind: Herr Abgeordneter Klement von den Freiheitlichen hat das Thema Photovoltaik angesprochen und kritisiert, es stimme nicht, was ich im Ausschuss berichtet habe, dass die Tonne CO2 eingespart mit Photovoltaik gleich mit 1 300 € zu Buche schlägt, das seien nur 770 € je Tonne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kleines Rechenbeispiel: Es wird zurzeit in Österreich die Kilowattstunde aus Photovoltaik mit 62,4 Cent – folgen Sie mir bitte! – gestützt. Das sind umgerechnet 624 € je Megawattstunde. Sie sparen damit 0,5 Tonnen CO2 je Megawattstunde ein, macht nach Adam Riese 1 248 €, aufgerundet 1 300 € je eingesparte Tonne CO2. Das ist fürwahr ein fürstlicher Preis, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Aber was Ihnen völlig entgangen ist, und ich sage es Ihnen jetzt: Wir haben gerade im Bereich Photovoltaik mit diesem Ökostromgesetz erhebliche Akzente gesetzt. Wissen Sie, was zuletzt möglich war an Förderung von Photovoltaik-Anlagen? – Rund 3 Megawatt pro Jahr.
Wissen Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, was in Zukunft damit möglich sein wird? – 16 Megawatt pro Jahr, das heißt eine Verfünffachung! Aber das ist Ihnen beim Studium des ganzen Themas – Sie waren im Ausschuss ja auch, glaube ich, nicht wirklich dabei – wohl entgangen.
Durch die beispielhafte Trennung des Themas Photovoltaik, durch die Förderung von Anlagen, ich vereinfache, bei den Häuslbauern und die Transferierung dieses Themas in den Klima- und Energiefonds – ich nenne hier nur das 10 000 Dächer Programm; unser Umweltminister Josef Pröll wird das umsetzen – sind allein dort rund 3 500 Anlagen pro Jahr mit einer Durchschnittsleistung von 10 Megawatt möglich und mit dem ausgeweiteten Deckel im Rahmen des Ökostromgesetzes zusätzliche 6 Megawatt.
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