Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 100

Und dann geht das weiter: Sie bringen grundsätzlich eineinhalb Stunden vor einem Unterausschuss, in dem man sich mit diesem Thema befassen sollte, eine abge­änderte Regierungsvorlage ein, mit der sich kein Mensch in eineinhalb Stunden im Detail tatsächlich auseinandersetzen kann. Aber nicht genug – die Kollegin Lichten­ecker hat es auch angesprochen –: Sie bringen heute während der Debatte noch einen Abänderungsantrag ein, der sage und schreibe acht Seiten lang ist, und dann erwarten Sie, dass die Oppositionsparteien hier Hurra schreien und sagen: Super, was diese Regierung macht!

Das ist keine Arbeit. So kann eine Arbeit im Parlament nicht zielführend für die österreichische Bevölkerung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihrem Ökostromgesetz und den geringfügigen Novellen, die Sie immer wieder dazu machen: Das Einzige, was Sie in der Zwischenzeit anscheinend selbst gemerkt haben, ist, dass eine Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungen und damit die Verbren­nung fossiler Rohstoffe nicht über ein Ökostromgesetz vorzunehmen ist. Das haben Sie jetzt ausgelagert, Sie fördern es eben jetzt mit einem eigenen Gesetz. Aber zumindest haben Sie gemerkt, dass es im Ökostromgesetz nichts verloren hat. Wenn Ihr ÖVP-vereinseigener Ex-EU-Kommissär Fischler immer wieder sagt: Ein Umdenken in der Bundesregierung ist längst überfällig, die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei!, dann muss ich ihm vollkommen recht geben.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die selbst gesteckten Ziele nur annähernd erreichen wollen und von dieser Strafzahlung von 1,5 Milliarden € in der EU verschont bleiben wollen, dann müssen Sie mehr Mittel in die Hand nehmen. Dann müssen Sie das Öko­stromgesetz grundlegend erneuern – so wie es nicht nur wir, sondern auch die Grünen in Anträgen des Öfteren gefordert haben –, und dann haben wir vielleicht geringfügig eine Chance.

Ein Beispiel dafür ist auch, dass man um sage und schreibe 500 Millionen € Emis­sionszertifikate im Ausland ankauft. Dabei geht Wertschöpfung im Land verloren, und es wird nicht dazu beigetragen, dass wir unsere selbst gesteckten EU-Ziele erreichen. Mit 500 Millionen € hätte man in Österreich viel für erneuerbare Energie tun können! Man hätte 1 000 Windräder kaufen können, man hätte 20 000 Voltaikanlagen für Einfamilienhäuser verschenken können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Um 500 Mil­lionen €?) Das wäre wahrscheinlich wesentlich besser gewesen, als 500 Mil­lionen € in den nächsten Jahren, bis zum Jahr 2012, für den Ankauf ausländischer Emissions­zertifikate zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Grünen, was die erneuerbare Energie angeht: Wissen Sie, ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätte ich da verlangt! Immer, wenn es um den Ausbau von Wasserkraft geht, sind die Grünen die Ersten, die dagegen sind und versuchen, zu verhindern beziehungsweise den Baubeginn so lange wie möglich zu verzögern, mit Einsprüchen, mit Bürgerinitiativen und so weiter.

Das Zweite ist: In der Zwischenzeit sind die Grünen und Bürgerinitiativen ja auch schon dabei, Windparks zu kritisieren, weil sie zu laut sind, weil sie nicht in die Landschaft passen und, und, und. (Abg. Hörl: Da haben Sie recht!)

Zum Dritten: Wenn Sie immer gegen Atomstrom wettern, dann wundert es mich schon, dass der grüne Landesrat in Oberösterreich keinen Aufschrei dagegen gemacht hat, dass die oberösterreichische Energie AG die TIWAG mit ins Boot nimmt, obwohl man doch weiß, dass die TIWAG mit 25 Prozent den absolut höchsten Anteil an Atomstrom hat, den es überhaupt gibt. – So viel zur Ehrlichkeit der Grünen in der Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)