Dann sage ich Ihnen noch etwas, weil es hier gut dazupasst und vielleicht mit dazu beitragen könnte, einen zusätzlichen Anreiz für erneuerbare Energien zu schaffen.
Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Klement, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
„Der Nationalrat möge beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammende Energie von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbiert wird.‘“
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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen Sie sich ein Herz und machen Sie ein neues Ökostromgesetz, vielleicht auch nach deutschem Vorbild, weil dort bewiesen wurde, dass es nicht nur zielführend ist und gewisse Kyoto-Ziele leichter erreichbar werden, die Sie sich selbst gesetzt haben, sondern vor allen Dingen, weil es natürlich auch für die Wirtschaft wichtig ist. Deutschland hat es geschafft, in den letzten fünf Jahren 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erlangen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Klement, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen,
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (562 d.B.) in der 61. Sitzung des Nationalrates am 5. Juni 2008.
Das neue Ökostromgesetz ist aus Sicht der FPÖ nicht vertretbar. Die OPEC teilte vor kurzem mit, dass der Zenit der rasanten Ölpreissteigerung mit 135 Dollar pro Barrel noch lange nicht erreicht ist. Als Grund werden die gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinkenden Lieferungen angegeben.
Die Weltenergiebehörde IEA warnt eindringlich vor Versorgungsengpässen. Deren Chefökonom meinte in einem Interview, dass ab 2015 Ölknappheit vorherrschen werde. Bereits heute würden täglich 12,5 Millionen Barrel, das sind 15 Prozent des Weltölbedarfes, fehlen. In die Erschließung neuer Ölfelder werde zu wenig investiert. Die FPÖ ist daher für die Forcierung der heimische Energieträger.
Angesichts der steigenden Energiepreise – nach Medienberichten sei es der Gaspreis, der nun massiv hinaufgeschraubt werden solle, wobei noch dieses Jahr mit einer
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