Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 113

12.06.52

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, apropos nicht auskennen: Wir haben einen Abänderungsantrag, und die, die ihn eingebracht haben, sind nicht willens oder in der Lage, uns zu erklären, was da drinnen steht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Und ich frage mich schon: Als Kollege Kopf vorhin über alle möglichen Großtaten dieses Antrages geredet hat, fragte ich mich, von welchem er redet. Ich kenne ja die Abänderungen nicht. Also, vielleicht redet er von einem Antrag, der nicht diskutiert wurde. In dem, der uns vorliegt, sind diese Großtaten nicht enthalten.

Da Kollege Weninger – wenn das heute seine erste Rede war, tut mir das leid, ich wusste das nicht – so über die Befassung des Parlaments mit dem Ökostrom-Antrag geredet hat, war meine Vermutung, dass er schon länger hier ist. Diese Überheb­lichkeit, zu behaupten, das sei schon ewig diskutiert worden, und uns heute acht Seiten vorzulegen, die wir noch nie im Leben gesehen haben, das finde ich jedoch auch von einem, der seine erste Rede hält, eine Zumutung – es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Was die Regierung selbst angeht, scheint sie nicht sehr überzeugt von ihren eigenen Programmen zu sein. Nicht nur, dass Sie die Ziele der neuen EU-Richtlinie nicht einhalten, in der eine Steigerung von 23 auf 34 Prozent bis 2020 im Gesamten­ergieverbrauch als Ziel angegeben wird: Sie haben in Ihrem eigenen Regierungs­programm 45 Prozent stehen – und von dem sind Sie so etwas von meilenweit entfernt! Mit dieser Ökostromnovelle ist nichts davon erreichbar, und das wissen Sie sehr gut. Also, wenn jemand kleinmütig ist, dann ist es wohl die Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Was versuchen Sie uns hier weiszumachen? – Sie versuchen, uns weiszumachen, dass es mit dieser Novelle einen wesentlichen Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energie gibt. Das Gegenteil ist der Fall! Es gibt keine genügende Förderung wie zum Beispiel im ersten Gesetz, das 2004 beschlossen wurde. Ja, Sie zucken alle die Achseln. Ich frage mich – und ich glaube, das muss man sich in der Politik fragen –: Warum haben Sie das so zurückgestutzt? Welche Interessen stehen dahinter, wenn Sie die erneuerbaren Energien so zurückstutzen und im Gegenzug im Ölbereich ununterbrochen fördern und subventionieren und zum Beispiel jetzt, statt im kleinen, wirtschaftlichen regionalen Bereich – wenn wir schon von Wirtschaft reden – die Produzenten erneuerbarer Energie zu unterstützen, stattdessen fünf Megagas­kraft­werke fördern?

Wir werden da noch sehen, was da sozusagen der Preis sein wird, weil das Gas ja genauso am Öl hängt, was die Preisgestaltung angeht. Also man darf und muss sich als Abgeordnete und Abgeordneter fragen: Welche Interessen stehen dahinter? Wem fühlen Sie seitens der Regierung sich eigentlich verpflichtet, wenn Sie auf der einen Seite eben Öl fördern, aber im erneuerbaren Energiebereich so wenig tun – „nichts“ will ich nicht sagen, denn die Polemik ist nicht so sehr meines –? Sie tun zu wenig, und das wissen Sie sehr genau.

Zum Schluss noch, um auch das einmal aufzuklären, weil das auch eine sehr ... – Wie soll man sagen? – Sie sagen hier einfach die Unwahrheit, um es dezent auszudrücken, was die grünen Initiativen angeht, die Initiativen der Opposition im Allgemeinen. Also, was die Grünen angeht: Wir haben mehrere Vorlagen eingebracht in den Bereichen Einspeisegesetz, Abnahme, Tarifgestaltung, Energieeffizienz. Im Umweltausschuss allein liegen an die zehn Anträge, die Sie sich weigern, auch nur zu behandeln. Also: Wovon reden Sie mit Ihrem kleinmütigen Gesetz, das noch dazu auf einer Menge von Angaben beruht, die niemand nachvollziehen kann? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.11