Einweisung der Beamten von Bundesdenkmalamt und anderen Instanzen in Fassadentechniken, die eine energetische Sanierung bei gleichzeitiger Wahrung des äußeren Erscheinungsbildes gewährleisten: In sehr vielen Fällen werden vom Bundesdenkmalamt Objekte genehmigt, die Zweifel an der Geschmackssicherheit der entscheidungsbefugten Beamten aufkommen lassen. In Bezug auf Dämmfassaden oder Solaranlagen werden hingegen in der Praxis oftmals nicht nachvollziehbare Hürden aufgestellt. Und das, obwohl Dämmfassaden mit den heute verfügbaren Dekorelementen genauso aussehen können wie ihre historischen Vorbilder. Bei denkmalgeschützten Bauwerken ist es auch möglich, farbige Photovoltaikanlagen bzw. farbige thermische Kollektoren zu verwenden.
Steuerliche Entlastung für alle Fahrzeuge, die weniger als 4 Liter Treibstoff auf 100 km verbrauchen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
12.04
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vielfältigen und so wichtigen Maßnahmen, die in der Novelle des Ökostromgesetzes enthalten sind, haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon eingehend erörtert. Ich möchte auch noch einmal das unterstreichen, was Bauernbundpräsident Grillitsch gemeint hat: Ein wichtiger Schritt ist dieses Gesetz auch für die Steiermark, für das obersteirische Papier- und Zellstoffunternehmen in Pöls.
Ich denke, dass es für uns auch sehr wichtig ist, Ja zum Klimaschutz zu sagen, das heißt auch Ja zum Ausbau des Ökostromgesetzes, zu dessen Weiterentwicklung.
In diesem Zusammenhang betreffend den Artikel im aktuellen „profil“ von Peter Pilz: Ich arbeite in sechs Ausschüssen mit. Und das sind nicht nur Untersuchungsausschüsse wie großteils bei Peter Pilz. Ich habe auch beim Ökostromgesetz mitgearbeitet, auch inhaltlich. Obwohl Kollege Pilz jetzt nicht anwesend ist, möglicherweise bei den Wählerinnen und Wählern ist, die ihn hoffentlich nicht wählen: Ich bin weder ahnungslos noch desinteressiert noch faul in den Ausschüssen, weil ich mich seltenst vertreten lasse. Und ich bin eine der wenigen, die ein Regionalmandat haben – und das seit über 14 Jahren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Das, was Pilz mit seinem „profil“-Artikel gemacht hat, ist eine bodenlose Frechheit – ich weiß nicht, ob ich einen Ordnungsruf dafür bekomme – und eine mehr als arge Nestbeschmutzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich persönlich war sehr betroffen, bin sehr betroffen und finde es nicht in Ordnung, nicht hier zu sitzen, kein Regionalmandat zu haben, nur in Untersuchungsausschüssen zu zündeln, sich inhaltlich nicht auszukennen, aber groß zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)
12.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Mehr Ideen!)
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