Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 132

Diesbezüglich habe ich Initiativen eingebracht. Ich hoffe, dass diese Initiativen, auch wenn sie wahrscheinlich modifiziert werden müssen, damit sie nicht als rein frei­heitliche Initiative durchgehen – das ist mir schon klar –, aufgegriffen werden. Ich bin auch durchaus bereit, diese Modifikation in Kauf zu nehmen, wenn unter dem Strich eine Verbesserung für die vielen Klein- und Mittelbetriebe rauskommt. (Beifall des Abg. Kickl.)

Unter dem Strich also: Die heutige Sache ist gut. Es ist noch viel zu tun. Wir haben viele Initiativen, die der Umsetzung harren. Ich hoffe, dass dem Tourismusausschuss da noch der eine oder andere große Wurf im Interesse der österreichischen Touris­muswirtschaft gelingt und bitte darum. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

13.20

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.20.20

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist mit Bestimmtheit die größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Kaum eine andere Branche als die Tourismuswirtschaft hat größeres Interesse daran, dass wir dem Klimawandel mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Sehen wir uns die Tourismusbetriebe an: Es gibt zirka 19 000 gewerbliche Beher­ber­gungsbetriebe, die 1,5 Millionen Tonnen CO₂ verursachen. Das ist eine enorme Größenordnung, weil sehr viel an Wärmebereitstellung erforderlich ist. Jeder von uns, der eine Tourismuseinrichtung, ein Hallenbad, ein Hotel oder was auch immer, besucht, weiß, dass er dort vorgewärmte Räumlichkeiten vorfindet. Ein Hallenbad muss, ob nur einer oder Hunderte drinnen baden, immer geheizt werden. Diese Wärmebereitstellung verursacht natürlich sehr hohe Kosten, und diese schlagen sich auch in den Bilanzen dieser Unternehmen nieder.

Wir wollten mit diesem Antrag ja mehr erreichen als „nur“ – unter Anführungszeichen – diesen ersten Schritt, der natürlich sinnvoll und wichtig ist. Wir hätten gerne eine gezielte Förderung dieser Tourismusunternehmen aus dem Klimafonds, aus den 500 Mil­lionen, die dort veranlagt werden, damit wir diesen Tourismusunternehmen effizient helfen können – steuerliche Begünstigungen für Investitionen, vor allem bei der Umstellung der Räumlichkeiten, bei der thermischen Sanierung der Gebäude, bei der Energieeffizienzsteigerung und der Umstellung auf erneuerbare Energien.

Das sind wichtige Maßnahmen, die notwendig sind, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir dürfen die Tourismusbetriebe nicht außer Acht lassen, müssen sie natürlich gleich behandeln wie alle anderen Einrichtungen unseres Landes, wenn wir weiterhin Tourismusweltmeister bleiben wollen, und auch die entsprechenden Maßnahmen und Strukturen setzen, damit sich die Tourismuswirtschaft weiterhin so positiv entwickelt wie in den letzten Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend darf ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer sagen: Das ist seine Art und Weise, die Dinge hier hereinzutragen. Aber als Landes­tourismusdirektor von Kärnten weiß ich, wie viel Mittel aus den direkten Abgaben in den Tourismustopf geflossen sind und wie viele ausgeschüttet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich bringe Ihnen den Vergleich: Wir haben über Nächtigungstaxe, Ortstaxe, Fremden­verkehrsabgabe – damit Sie das wissen, auch die Kollegen in den Reihen der ÖVP – zirka 20 Millionen an Einnahmen und geben über 50 Millionen für den Tourismus aus, für Tourismuswerbung, direkte Förderungen für die Betriebe et cetera, also ein