Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 171

Opposition – und hier meine ich die Opposition als Gesamtes –, Anträge, die lösungs­orientiert sind, immer wieder vertagt werden, und zwar unter wirklich sehr faden­scheinigen Bemerkungen und Begründungen: einerseits, weil die Regierung sowieso bereits daran arbeitet; andererseits sagt Frau Bundesministerin Kdolsky, dass es Ergebnisse in den nächsten Wochen geben wird, gerade was den Vatermonat anbe­langt. Das war aber schon im April.

Oder: In der letzten Ausschusssitzung, als dieser Antrag, um den es heute geht und den wir im November 2007 eingebracht hatten, wieder diskutiert worden ist, hat die Frau Bundesministerin betont, dass dieses Thema der Regierung ein großes Anliegen sei. Es gebe bereits viele erste Schritte auf diesem Weg, und weitere müssten zeit­gerecht folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wirklich nur Lippenbekenntnisse! Wenn ich daran denke, dass diese Regierung in ihrem Regierungsprogramm auf Seite 126 festgestellt hat: die Stärkung der Väterbeteiligung bei der Vereinbarkeit steht im Vordergrund, dann sage ich mir: Was ist in diesen eineinhalb Jahren geschehen?

Ich denke an die vergangene Legislaturperiode. Da konnte es gerade den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht schnell genug gehen mit einem sogenannten Vater­schutzmonat. Jetzt sind Sie als stimmenstärkste Partei in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Und bringen nichts weiter!), und jetzt heißt es: Väter, bitte warten! Geschehen ist null, geschehen ist nichts.

Wenn ich denke, wie viele offene Baustellen es im Familienbereich gibt! Zum Beispiel gibt es einen Bericht darüber: Wie kommt die Elternteilzeit an? – Eine Antwort der Regierung liegt nicht vor. Hier gäbe es viele Verbesserungsmöglichkeiten. Es gibt immer noch diese unsägliche Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, es gibt immer noch keine Pflegefreistellung für getrennt lebende Elternteile. So könnte ich noch vieles anführen.

Das Einzige, was Sie machen – und das können Sie ganz gut –, ist, dass Sie einander medial ausrichten, wer welche Forderungen hat. Dass Sie sich in der Regierung nicht einigen können, das sind wir schon gewohnt, das ist nichts Neues. Aber dass gerade, was die Väterbeteiligung anbelangt, innerhalb der Sozialdemokratie auch ganz unter­schiedliche Forderungen an der Tagesordnung sind, wundert mich schon sehr. Kollegin Stadlbauer möchte einen „Papamonat“ mit Rechtsanspruch; Frau Präsidentin Prammer sagt, ihre Forderung steht, ein einkommensabhängiges Karenzgeld; Herr Bundesminister Buchinger sagt, man soll etwas für die Väter tun, damit sie die Frauen entlasten.

Ganz interessant – und ich sage, das hat mich eigentlich auch gefreut – ist der neueste Vorschlag der Frau Frauenministerin. Denn mit ihrem Vorschlag – und der kommt mir sehr bekannt vor – greift sie eine längst bekannte BZÖ-Idee auf. Ich denke, dass es grundsätzlich gut ist, wenn sich die BZÖ-Ideen auch im Betreuungs- und Familien­bereich durchsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Linie, was den Vatermonat anlangt, war immer und ist nach wie vor jene, dass wir gesagt haben: Im bestehenden System schaffen wir mehr Flexibilität für die Väter, indem dieser Sechs-Monate-Block gesplittet wird und ein Monat nach der Geburt in Anspruch genommen werden kann – aber natürlich nicht verpflichtend, sondern freiwillig –, dass auf diese Art ein sogenannter Parallelbezug mit der Mutter möglich ist, ein Parallelbezug mit dem Kinderbetreuungs­geld. Denn wir meinen, was für die Mütter gilt – da haben Sie von den Regierungs­parteien immer gesagt, Mütter brauchen mehr Flexibilität –, soll auch für die Väter gelten, diese Flexibilität im bestehenden System des Kinderbetreuungsgeldes.