Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 173

Positiven zum eigentlichen Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich in Sachen Väterbeteiligung.

Das Positive ist, dass ich feststelle, dass wir hier im Rahmen der Familienpolitik parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Väterbeteiligung zu steigern und Maßnahmen zu setzen, die die Väterbeteiligung steigern. Es ist ja erstens nicht immer so, dass wir parteiübergreifend gemeinsame Ziele haben, es ist auch im Familienpolitischen vieles umstritten, und wir sind uns nicht immer in allen Punkten einig. Halten wir daher einmal diesen Punkt als positiv fest: Wir alle wollen Maß­nahmen setzen, um die Väterbeteiligung zu steigern. Nicht ganz einig sind wir uns darin, welche Maßnahmen die sinnvollsten sind.

Weiters festhalten können wir, dass in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte gesetzt worden sind. Ich verweise auf die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Da können wir nach wenigen Monaten bereits feststellen, dass es sich für eine der Hoffnungen, die wir mit diesen kürzeren Modellen verbunden haben, nämlich dass wir mit dem Angebot der kürzeren Modelle auch attraktive Angebote für Väter stellen können, schon in den ersten Monaten abzeichnet, dass das genauso angenommen wird und dass besonders das Kurzmodell von Vätern besonders stark in Anspruch genommen wird.

Ich denke, dass das wichtige erste Schritte waren, dass man auch beim Kinder­betreuungsgeld nachdenken muss und vielleicht oder hoffentlich auch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte setzen kann, die ebenfalls dazu führen sollen, die Väterbeteiligung zu steigern.

Jetzt ist die Frage nach weiterem Konsens – das ist auch nicht selbstverständlich – wieder hervorgehoben. Wir alle sind uns darüber einig, dass eine Unterstützung in den ersten Lebensmonaten des Kindes, eine Unterstützung, dass der Vater sich Zeit nehmen kann, ein wichtiges Anliegen wäre. Darüber sind wir uns auch parteiüber­greifend einig; aber wiederum sind wir uns noch nicht ganz einig, was das beste Modell dafür wäre.

Sie sagen richtig, dass dafür unterschiedlichste Modelle in Diskussion sind. Ich selbst habe in der letzten Legislaturperiode den von Ihnen zitierten Antrag für einen Vater­schutzmonat eingebracht. Ich halte es – und da bin ich mit meinen Kollegen und Kolleginnen in unserer Fraktion einig – für das optimale Modell, einen eigenen Freistel­lungsanspruch mit Lohnersatz, einen Rechtsanspruch zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht das optimale Modell.

Aber wir sehen, dass es auch andere gute Modelle gibt; wir alle sind Realisten, PragmatikerInnen. Wir sehen, dass das zwar aus unserer Sicht das optimale Modell ist, aber auch die anderen Modelle wollen wir wirklich diskutieren und in Erwägung ziehen im Hinblick darauf, was möglichst bald umsetzbar ist. Da scheint es so zu sein, dass andere Modell realistischerweise schnellere Umsetzungschancen haben.

Eines davon ist das von Ihnen in diesem Antrag eingebrachte Modell, dass man die Möglichkeit schafft, im ersten Lebensmonat oder in den ersten beiden Lebens­monaten – das ist wieder ein Unterschied – des Kindes für den Vater den Kinder­geldanspruch vorzuziehen und die Möglichkeit für einen Parallelbezug zu schaffen. Das ist ein mögliches, ein gutes Modell; es gibt wiederum auch andere.

Frau Kollegin Haubner, Sie wissen so gut wie ich, dass es in solchen Fragen natürlich nicht so einfach geht und dass es sinnvoll ist, dass man nicht einfach schnell im Parlament einen Beschluss fasst, sondern die Betroffenen konsultiert. Es gibt intensive Gespräche nicht nur zwischen den Regierungsparteien, sondern auch mit den Sozial­partnern. Sozialpartnergespräche laufen zurzeit, deswegen, Frau Kollegin Haubner, ist