Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 175

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positiv auf die Erziehung, auf die gemeinsame Obsorge aus, und das ist im Allge­meinen sehr positiv.

Ich möchte schon erwähnen – das hängt nicht direkt mit der Materie zusammen –, dass im Familienbereich einiges passiert ist: die Mehrkindfamilienunterstützung, das Baby-Paket. Und ein großer Brocken soll bei der Steuerreform für Familien mit Kindern kommen, was meiner Ansicht nach unumgänglich und auch notwendig ist.

Was ist eigentlich die derzeitige Praxis, und was wird von den jungen Vätern, von den jungen Familien derzeit in Anspruch genommen? – Es ist ja nicht so, dass alle unsere Unternehmer Unmenschen sind, sondern wenn jemand Vater wird, dann besteht in fast allen Betrieben – das muss man sagen – die Möglichkeit, sich Urlaub zu nehmen, den Urlaub vorzuziehen. Wir haben den Anspruch auf Pflegeurlaub, der, wenn schon ein Kind unter zwölf Jahren da ist, ohne Probleme auf zwei Wochen ausgeweitet werden kann.

Jetzt kann man aus unserer Sicht gerne über einen Rechtsanspruch diskutieren, dar­über, dass man sagt, dieser Urlaub soll vorgezogen werden. Das ist meiner Meinung nach auch ein Thema für die KV-Verhandlungen, ein Punkt, der wahr­scheinlich ohne größere Probleme zu bewerkstelligen ist, im Sinne der jüngeren Familien. Wir haben außerdem in unseren Kollektivverträgen dienstfreie Tage, meis­tens zwei, drei Tage, die als bezahlter Urlaub beansprucht werden können, wenn man Vater oder Mutter wird beziehungsweise wenn man Nachwuchs im eigenen Haus bekommt. Ich glaube, das muss man schon mit in die Diskussion einfließen lassen.

Frau Kollegin Haubner, zu deinem Antrag kann ich dir sagen, der ist am ehesten mit uns vereinbar, und ich möchte darauf hinweisen, was Frau Kollegin Kuntzl gesagt hat: Es laufen intensive Verhandlungen, wirklich intensive, und es wird auch nicht länger auf die lange Bank geschoben. (Abg. Dr. Graf: Zwischen wem?) Es laufen intensive Gespräche in diesem Bereich, und Frau Staatssekretärin Marek hat mir heute berichtet, dass das auch in eine Zielgerade geht.

Ich bin der Meinung, man sollte jetzt noch die Möglichkeit einräumen, diese paar Wochen zuzuwarten und sich das Ergebnis anzuschauen. Ich glaube, dass sich dieser Antrag sehr gut in die laufenden Beratungen und in die laufenden Gespräche inte­grieren lässt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist unser Zugang. Ich bitte, dies zu berücksichtigen. Wir werden uns bemühen, ehestmöglich und rasch eine Lösung zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.00.57

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag, über den wir jetzt debattieren, ist im letzten Familienausschuss ebenso vertagt worden wie alle anderen Anträge der Opposition. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir hat es am Ende dieses Familienausschusses wirklich gereicht. Stundenlang in Ausschüssen zu sitzen, damit dann die Anträge, die man dort stellt und die man erarbeitet, nicht einmal abgestimmt, sondern regelmäßig vertagt werden, das ist keine Grundlage für die politische Arbeit. Uns im Nachhinein dann auch noch vorzuwerfen, wir arbeiteten zu wenig, das lassen wir uns sicher nicht gefallen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Steibl: Das sagt Pilz, dass wir nicht arbeiten!)

Wir haben genau gesehen: Es ist völlig egal, ob wir einen Antrag stellen, wie wir ihn im Bezug auf den Vatermonat als Initiativantrag gestellt haben, der auf Punkt und Beistrich genau als Gesetzestext ausgearbeitet wird, oder ob es ein Antrag ist, wie ihn


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