Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 187

Grunde genommen das Ganze nach hinten losgehen wird. Haben Sie vielleicht geglaubt, meine Damen und Herren, dass, wenn man in einen Gesetzestext ein paar Mal das Wort „Qualitätssicherung“ hineinschreibt, diese Qualitätssicherung auch automatisch erfolgt? – Ich muss Sie enttäuschen. Es ist auch in diesem Bereich leider so, dass von nichts nichts kommt.

Wir sind uns im Grunde genommen alle darüber einig, dass wir in Österreich zurzeit, was die Qualität in der Ausbildung betrifft, noch einen gewissen Vorsprung haben, aber ich sage Ihnen auch: Wir haben diesen Vorsprung noch und sollten alles tun, um diesen Vorsprung zu erhalten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber das wird nicht gelingen, wenn man das Wort „Qualitätssicherung“ nur hineinschreibt, sondern das wird nur gelingen, indem man diese Qualitätssicherung in der Ausbildung sicher­stellt.

Was aber Sie mit Ihrem Paket machen, ist, dass Sie die Förderungsgießkanne aus­packen, über alle Unternehmen völlig undifferenziert darüberfahren und im Grunde genommen das Geld am Ziel vorbei zum Fenster hinausschmeißen. Da verstehe ich, meine Damen und Herren, die SPÖ nicht. Ich verstehe nicht, dass Sie schon wieder in die Knie gehen und windelweich agieren, nur weil sich ein paar schwarze Funktionäre sozusagen gegen diese Qualitätssicherungsmaßnahmen querlegen. Wieder fallen Sie um, anstatt etwas zu tun, das einen nachhaltigen Nutzen für die Zukunft unserer eigenen Jugend hat. Qualitätssicherung ohne Qualitätskontrolle, meine Damen und Herren, ist ein Unding. Das sollten Sie eigentlich gelernt haben.

Schauen wir uns das Beispiel der Diskussion rund um die PISA-Studie an: Wenn man da nicht überprüft hätte, hätte man möglicherweise weiter Milliarden und Abermilliarden in ein System hineininvestiert, bei dem man dann hintennach draufkommt, dass man eigentlich am Ziel vorbeiarbeitet und die Leute gar nicht das lernen, was man mit diesem Ausbildungssystem intendiert. Das heißt also, dass sich die Qualitätskontrolle hier bewährt hat – auch wenn die Verantwortlichen wie die begossenen Pudel dagesessen sind, als sie die Ergebnisse gesehen haben. Deshalb sollte man dieses Modell der Qualitätssicherung auch hier übernehmen.

Weil Herr Molterer mit uns allen geschimpft und gesagt hat, wir sollen bitte nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, wie es besser geht – ich sage Ihnen, wie das besser geht: Man braucht nur das zu machen, was wir Freiheitliche wollen und was eigentlich auch Herr Blum vorschlägt: Es braucht eine Art Ausbildungsnachweis in der Mitte der Ausbildungszeit; das wäre eine sinnvolle Maßnahme.

Stichwort „Qualitätsbonus“: Wer sich dazu bereit erklärt, soll diesen Bonus von 1 000 € Einmalzahlung erhalten. Man müsste sich dafür zwar die Mühe machen, österreichweit Qualitätsstandards einzuführen, aber dann wäre das System überprüfbar und hätte einen Nutzen. Das Ganze soll aber auf freiwilliger Basis passieren. Wir wollen niemanden zwingen, aber Freiwilligkeit soll belohnt werden. Wir wollen einen Anreiz schaffen und nicht bestrafen. Nur wenn das der Fall ist, ist garantiert, dass man in diesem Bereich sinnvoll arbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, kurz noch ein paar Worte, was die älteren Arbeitnehmer betrifft: Ich meine, wir sind uns alle darüber einig, dass wir im Bereich der älteren Arbeitnehmer ein Problem mit der Beschäftigungsquote haben – sie ist nämlich zu niedrig. Da sind wir an und für sich auch Ihrer Meinung, nämlich dass es sinnvoll ist, für ältere Arbeitnehmer die Lohnnebenkosten zu senken, ab einem bestimmten Alter den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu übernehmen und damit dafür zu sorgen, dass der ältere Arbeitnehmer billiger wird. So könnten wir im Bereich der älteren Arbeitnehmer möglicherweise eine höhere Beschäftigungsquote erreichen.