Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 186

verbarrikadiert und dass man sich die Errungenschaften der angewandten sozialis­tischen Architektur bei der Frau Kunstministerin anschauen kann, weil dort Tagesliegen um sündteures Geld installiert werden. – Also da ist schon einiges drinnen, und man ist in gewisser Weise abgehärtet.

Aber es gibt auch das eine oder andere, was aufseiten der ÖVP interessant ist! Und da finde ich es lustig, dass Kollege Amon zumindest federführend, sage ich jetzt einmal, vor dem letzten Sozialausschuss, und damit sind wir beim Thema, noch einen eigenen Entschließungsantrag dann zwar nicht eingebracht, aber zumindest vorbereitet hat, in dem er quasi dem Gesetzentwurf, um den es hier heute geht und der ja im Ausschuss vorbesprochen wurde, sozusagen in weiser Voraussicht und offensichtlich im tat­sächlichen Wissen um dessen Inhalt von vornherein eigentlich das Misstrauen aus­gesprochen hat. Darin hat es nämlich sinngemäß geheißen, dass man gleichzeitig mit dem Gesetz einen Beschluss fassen soll für den Fall, dass es nicht funktioniert. – Er hat aber ergänzt, dass er nicht davon ausgeht, dass es nicht funktioniert, wobei man sich aber fragt, wofür man das dann überhaupt braucht, aber gut.

Mir tut es ein bisschen leid, dass Kollege Amon den Antrag dann nicht eingebracht hat, denn im Grunde genommen ist die Skepsis, die er darin gegenüber diesem Gesetz, das jetzt zur Beschlussfassung ansteht, zum Ausdruck bringt, in der Tendenz im Großen und Ganzen überhaupt nicht ungerechtfertigt. Also wir teilen diese Skepsis gegenüber diesem Gesetz in weiten Bereichen, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Generell ist vielleicht festzuhalten, dass das ja nicht das erste Beschäftigungs- und Ausbildungspaket mit Garantien ist, mit dem man sich ein unglaublich ambitioniertes Ziel setzt und mit dem man die Latte unglaublich hoch legt – so wie jetzt mit der versprochenen Ausbildungsgarantie und mit der versprochenen Vermittlung eines Arbeitsplatzes –, das sind wir ja in der Zwischenzeit von sozialistischen Bundeskanz­lern sozusagen gewöhnt. Der eine oder andere hat sich ja dann in weiterer Folge nach Argentinien verabschiedet, und von einem haben wir jetzt gesehen, dass er auch schon Argentinien besucht. Ich vermute, dass es da weniger darum geht, die zwischen­staatlichen Beziehungen zwischen Österreich und Argentinien zu verbessern, sondern ich glaube, da schaut man sich aufgrund der massiven Geschichten, die man am Kerbholz hat, vor allem im sozialpolitischen Versagen, schon eher um, wohin man sich denn verändern könnte, wenn es im Herbst beim eigenen Parteitag nichts wird mit der Wiederwahl – aber bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist also nicht das erste Mal, dass man da mit vollmundigen Ankündigungen operiert, und es wird auch diesmal wieder so sein, dass die SPÖ dann sozusagen einen Limbo unter dieser Ankündigungslatte durch tanzt und die ungedeckten Schecks sich im Grunde genommen als das erweisen, was sie sind: ungedeckte Schecks und leere Versprechungen.

Bei diesem Beschäftigungspaket, meine Damen und Herren, steckt der Teufel im Detail. Da gibt es zum Beispiel die sogenannte Weiterentwicklung des Blum-Bonus-Systems. Da muss man sagen: Es ist doch einigermaßen eigenartig und da kann irgendetwas nicht stimmen, wenn man das so macht wie SPÖ und ÖVP; wenn man nämlich für sich in Anspruch nimmt, etwas weiterzuentwickeln, und derjenige, der das – was da weiterentwickelt werden soll – erfunden hat, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und sagt: Nein, mit dieser Weiterentwicklung habe ich überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Erfinder des Systems hat sich von der Weiterentwicklung, die Sie sich zu­schreiben, sozusagen distanziert. Das ist auch gar kein Wunder, weil es darin ganz, ganz wesentliche Mängel gibt. Diese wesentlichen Mängel sorgen dafür, dass im