Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 192

befürworte –, dass in Zukunft über das AMS gewährleistet wird, dass dieser Lehrling seine Ausbildung anderswo fortführen kann.

Es hat mich nur gewundert, dass die Vertreter der Arbeiterkammer, Herr Kollege Schopf, Herr Tumpel oder ÖGB-Präsident Hundstorfer, dem ohne Weiteres zuge­stimmt haben. Auch Kollege Amon hat seine Bedenken gehabt. Ich kann dem schon einiges abgewinnen, aber es muss alles in den richtigen Bahnen laufen. Was das AMS betrifft, wo ein Ersatzausbildungsplatz gefunden wird, so muss ich sagen, dass diese Ungerechtigkeit bei der Benachteiligung von Lehrlingen beim Anspruch auf Arbeits­losengeld jetzt Gott sei Dank auch vorbei ist. Diese Lücke wurde geschlossen; das schätze ich sehr.

Im Großen und Ganzen kann man mit diesem Gesetz zufrieden sein. Herr Bun­desminister! Sie werden jetzt alle zwei Jahre einen Bericht darüber abgeben. Darin werden wir nachlesen, ob sich das bewährt hat, nämlich vor allem die Aufhebung des Kündigungsschutzes – ob das jetzt nicht ausufert. Wir werden sehen. Unter Um­ständen wird man mit einer weiteren Novellierung reagieren müssen. Denn eines kann nicht sein, nämlich dass dadurch auf einmal jede Menge Lehrlinge ihren Lehrplatz verlieren und einen neuen suchen müssen! (Beifall beim BZÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.54.32

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Haus alle darüber einig, dass es eine ganz, ganz wichtige Aufgabe der Politik ist, jungen Menschen im eigenen Lande eine Zukunftsperspektive zu geben. Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man jungen Menschen in ihrem Land eine dementsprechende Berufsausbildung ermöglicht. Das ist einerseits für einen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive, es bietet aber andererseits auch dem Standort Österreich die Möglichkeit, auf qualifiziertes Personal zurückzugreifen.

Daher freue ich mich darüber, dass mit diesem Jugendbeschäftigungspaket wohl das größte Jugendbeschäftigungspaket in der Zweiten Republik vorliegt. Es ist ein tolles Paket, weil damit die Möglichkeit geschaffen wurde, dass junge Menschen eine Aus­bildungsgarantie haben, und zwar entweder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte oder im Bereich eines dualen Berufsausbildungssystems. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin sehr, sehr stolz darauf und möchte mich bei dieser Gelegenheit gleich vorweg bei den Sozialpartnern bedanken, die hier ganz entscheidende Verhandlungen geführt haben. Ich möchte mich aber auch bei den Herren Bundesministern Bartenstein und Buchinger sowie bei Frau Staatssekretärin Marek für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Zusammenhang mit der Veränderung der Förderungsstruktur möchte ich voraus­schicken – Kollege Mitterlehner hat bereits sehr intensiv darauf Bezug genommen –, dass es neben der Basisförderung auch eine Förderung geben wird, die auf ganz spezielle Bedingungen Rücksicht nimmt, zum Beispiel dann, wenn ein Betrieb zusätz­liche Lehrstellen schafft oder neu gründet sowie wenn ein Betrieb, der aus welchen Gründen auch immer seine Lehrlingsausbildung eine gewisse Zeit unterbrochen hat, wieder Lehrlinge ausbildet. Auch solchen Betrieben soll künftig eine spezielle Beihilfe zur Verfügung stehen.

Was ebenfalls neu und eine qualitative Verbesserung ist, ist jene Förderung, die an ganz spezielle Qualitäten gekoppelt ist. Zum Beispiel kann eine gewisse Förderung in