Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher sich auf Artikel 5 Z 3 des gegenständlichen Gesetzentwurfes bezieht.
Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über Artikel 5 Z 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 Z 4 sowie Artikel 8 Z 6 und 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Ich komme nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten des Förderausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlosen Internatsbesuch und Freifahrt für alle Lehrlinge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
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