Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon und Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendbeschäftigungspaket 2008.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 77.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entfall der automatischen Erhöhung der Politikergehälter zugunsten der Finanzierung der Ausbildung von Lehrlingen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird, samt Titel und Eingang in 576 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 572 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (524 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (573 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, geändert wird (574 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nun gelangen wir zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es müsste heute eigentlich ein Freudentag für den Herrn Bundesminister sein, denn heute und morgen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite