beginnt die „große Welle der Entlastung“ über Österreich drüberzuschwappen. Das beginnt jetzt mit der Senkung oder teilweisen Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und geht dann morgen weiter mit dem „riesigen Entlastungspaket“ im Zuge der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes.
Wissen Sie, wenn eine Regierung nicht arbeitet, dann herrscht Windstille, und Windstille erzeugt nun einmal keine Wellen. Und genau so fallen Ihre Entlastungspakete aus: sehr, sehr bescheiden!
Zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein paar Worte: Zum Ersten ist es völlig unfair und ungerecht, denn die Arbeitslosenversicherung wird zu 3 Prozent vom Arbeitgeber und zu 3 Prozent vom Arbeitnehmer einbezahlt. Sie gehen jetzt her und entlasten teilweise die unselbständig Beschäftigten. Bis zu einem Einkommen von 1 350 € wird um 1 Prozent gekürzt – von 3 Prozent auf 2 Prozent –, bei einem Einkommen von 1 100 € bis 1 200 € wird von 3 Prozent auf 1 Prozent gekürzt, und unter 1 100 € wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gestrichen.
Sie wissen genau, dass jede Menge Kleinunternehmer und Einzelpersonenunternehmungen auch in diese Einkommensklasse fallen. Die werden von dieser Steuerentlastung, wie Sie es nennen, überhaupt nicht betroffen!
Und was Sie auch nicht dazusagen, ist, dass die Senkung dieser Arbeitslosenversicherungsbeiträge dazu führt, dass sich die Steuerbemessungsgrundlage erhöht. Das heißt, auch bei diesem Geschenk oder bei dieser Entlastung, die Sie der Bevölkerung präsentieren wollen, schneidet Ihr Finanzminister bereits wieder mit.
Nur ein Beispiel: Wenn heute jemand zwischen 1 200 und 1 350 € im Monat verdient und dann die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1 Prozent gekürzt werden, dann kommt mit der erhöhten Steuer, die er zu zahlen hat, netto ein Betrag zwischen 9 und 10 € pro Monat heraus. – Na „gratuliere“, Herr Bundesminister! Das ist eine „super Bereicherung“ für alle, die in dieser Einkommensklasse liegen und wird „sicherlich“ dazu beitragen, dass sich der Mittelstand in Zukunft wieder erholen wird und maßgeblich am Steueraufkommen dieser Republik beteiligt sein wird. Dazu kann man Ihnen nur „gratulieren“!
Wissen Sie, das zieht sich ja wie ein roter Faden durch – ich habe Ihnen das heute Vormittag schon gesagt –: Zuerst wird kräftig abkassiert, und dann, wenn der Unmut in der Bevölkerung und der mediale Druck so stark werden, dass Sie nicht mehr anders können, dann geben Sie zizerlweise ein klein wenig zurück. Sie haben in Ihrem Budget 2006 Einnahmen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in der Höhe von 4,6 Milliarden € budgetiert, und im selben Atemzug budgetieren Sie Ausgaben in der Größenordnung von 3,4 Milliarden €. Das heißt, ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie 1,2 Milliarden € den Österreicherinnen und Österreichern wegnehmen, und jetzt geben Sie ihnen aufgrund dieser Steuererleichterung, die Sie hier einführen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Ja, ich weiß schon, wie Sie argumentieren. Aber dafür gibt es einen anderen Budgetposten, für das, was Sie meinen.
Sie nehmen den Österreichern Geld im Ausmaß von über 1 Milliarde € weg und geben ihnen jetzt aufgrund dieser Steuererleichterung zirka 300 Millionen zurück, also zirka ein Viertel dessen, das Sie herausnehmen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ja, Herr Bundesminister, ich kann Ihnen dazu nur „gratulieren“. Und es geht ja morgen so weiter mit der Pendlerpauschale – auch dazu haben wir Ihnen heute schon „gratuliert“ –: Auch das ist ein Almosen, das Sie der Bevölkerung zurückgeben, und eigentlich ein Armutszeugnis für die Arbeit dieser Regierung.
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