Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 282

informieren, damit“ „alle Rat- und Hilfesuchenden erreicht“ werden können und Hilfe auch „tatsächlich in Anspruch“ genommen werden kann.

Das sind die „großen Ansätze“ der Koalition, an Peinlichkeit nicht zu überbieten: inhaltsleer, völlig visionslos! Und das wollen Sie als große familienpolitische Leistung verkaufen? Also, wenn das Familienpolitik ist, dann packen Sie bitte zusammen und hören Sie auf! Familienpartei sind Sie schon lange nicht mehr, werte Kollegen von der ÖVP! (Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!)

Im gleichen Ausschuss, Frau Kollegin, wurden wirklich inhaltsvolle und zukunfts­weisende Themen nicht einmal diskutiert, nicht einmal behandelt. Da ging es zum Beispiel um einen Antrag zur Fristenlösung und Abtreibung: Maßnahmen zur recht­lichen Regelung und Ausgestaltung der vorhergehenden ärztlichen Beratung. – Es ging um einen Antrag betreffend Ausweitung des Mutter-Kind-Passes für Untersuchungen bis zum zehnten Lebensjahr. Es ging unter anderem um einen Antrag zur Stärkung der Vaterbindung und so weiter und so fort.

Diese Anträge wurden einfach vertagt. Sie wollten nicht diskutieren. Ihnen geht es gar nicht darum, zu diskutieren. Sie machen eine Scheindiskussion, und wenn wir das bis zum Ende der Koalition erleben müssen, dann ist es wirklich besser, wir packen zusammen und hören auf und wählen neu. Das ist eine Peinlichkeit in Rot und in Schwarz, was Sie hier bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen sagen, wo die Probleme in Österreich wirklich liegen, Frau Kollegin Kuntzl, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Das wissen Sie!) Da wären Ansätze, wo Sie auch mit uns gehen könnten. Das wären echte Ansätze, um Probleme zu lösen.

Erstens einmal ist die Struktur unseres gesamten Sozialsystems so ausgerichtet, dass Singles belohnt und Familien bestraft werden. Wir haben früher schon den Antrag von der Freiheitlichen Partei gehört, wo es darum geht, eine Individualbesteuerung endlich abzulösen und durch eine Familienbesteuerung zu ersetzen. Und wenn Frau Kollegin Kuntzl mit aller Gewalt heraussuchen will, was daran schlecht ist, weil das französische Beispiel so viel Negatives bringt, dann sei ihr auch etwas gesagt: In Frankreich hat es gewirkt, in Frankreich haben wir eben Geburtenraten, die jetzt höher sind als 1,1 Prozent wie in Österreich. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass man Frankreich und Österreich vom Steuersystem nicht zusammenlegen kann!) Es gibt in Frankreich Geburtenraten, die eine Volkserhaltung ermöglichen. Das ist Faktum, Frau Kollegin! – Punkt eins. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Das Nächste ist das Pensionssystem. Sie machen sich groß Gedanken über eine Pen­sionsautomatik. Sie brauchen keine Computermodelle mehr zu berechnen! Wenn wir keine Kinder mehr haben, brauchen wir auch keine Pensionen mehr zu berechnen! Da packen Sie zusammen und hören auf! – Das heißt, diese zwei wesentlichen Punkte zeigen schon, dass Sie gar nicht bereit sind, ernsthaft zu diskutieren.

Das Nächste: Der familienpolitische Diskurs in den letzten drei Jahren wird ja über­haupt nur mehr über Frauenarbeit, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Krippenfrage geführt. (Abg. Steibl: Ist ja auch notwendig!) Das heißt, Sie denken ja nur mehr in arbeitsmarktnützlichen Kategorien. Ihnen geht es nicht mehr darum, der Familie zu helfen, Ihnen geht es nicht mehr darum, den Familien in ihrem Kampf ums Überleben zu helfen, wo man tagtäglich wirklich schauen muss, dass man überhaupt den Abstieg, den man heute auch finanziell erleben muss, übersteht. Keine Rede ist davon, dass die Familie ja an sich einen großen Wert darstellt – nämlich einen außer­ordentlichen Wert! –, die Familie als Ruhepol für die Kinder, eine Wertebasis und Sicherheitsbasis für alle Menschen, die darin aufgehoben sind. – Das ist auch ein