andauert. In einer modernen Demokratie ist diese Einrichtung eine unabdingbare Notwendigkeit, und gemäß der Bundesverfassung ist sie außerdem unabhängig.
Die Volksanwaltschaft setzt sich mit den Sorgen und Problemen der Bevölkerung in unserem Land auseinander. Immer wieder vermitteln die Ombudsfrauen beziehungsweise auch der Ombudsmann daher zwischen Bürgerinnen und Behörden.
Die Volksanwaltschaft übt eine öffentliche Kontrolle im Dienste des Rechtsstaats und der Demokratie aus und bezieht sich nicht nur auf den Gesetzesvollzug, sondern auch auf die Auswirkung der Gesetze.
Wie wir dem Bericht der Volksanwaltschaft entnehmen konnten, erfolgten darin zahlreiche Anregungen für die Gesetzgeber wie den Nationalrat oder den Landtag. Damit leistet diese Institution auch einen wichtigen Beitrag in der Weiterentwicklung des Rechts.
An dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, Ihnen, meine Damen der Volksanwaltschaft, und auch dem Herrn Volksanwalt sowie Ihren MitarbeiterInnen ganz herzlich für Ihre Tätigkeit im Dienste der BürgerInnen zu danken.
1978 wurde das Internationale Ombudsmann Institut, I.O.I., als autonome, überparteiliche und weltweit agierende Institution gegründet. Das I.O.I. ist die Dachorganisation aller nationalen und regionalen Ombudsmanneinrichtungen. Zurzeit sind 129 Länder Mitglied dieser Dachorganisation.
Ich möchte darauf hinweisen, welchen wichtigen Stellenwert Österreich bei einer erfolgreichen Bewerbung um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Instituts einnimmt. Es spricht viel für Wien, dass sich eine weitere weltweit tätige Organisation für mindestens acht Jahre hier ansiedelt.
In diesem Sinne wünsche ich der Volksanwaltschaft alles Gute und viel Erfolg bei ihrem Bestreben, den Amtssitz des Internationalen Ombudsmann Instituts nach Österreich zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich ist gesegnet mit internationalen Einrichtungen – und das tut uns sehr gut. Mit der Einrichtung dieses Generalsekretariats werden Österreich und die Stadt Wien ebenfalls wieder um eine Institution reicher. Alle Fraktionen sind dafür, werden dies auch bekunden und beschließen.
Der Volksanwaltschaft, sehr geehrte Damen, sei herzlichst für ihre Bemühungen gedankt. Ich wünsche in diesem Sinne alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zweytick. Ebenfalls 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.12
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Volksanwaltschaft! Es ist von meinen Vorrednern eigentlich schon alles gesagt worden. Ich kann dem nur beipflichten: Wir wünschen natürlich der österreichischen Bewerbung viel Erfolg. Die Vorleistungen der Volksanwaltschaft dazu – das möchte ich noch einmal erwähnen – waren exzellent.
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