Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 299

nicht möglich gewesen. Sie wäre vielmehr einer Anlassgesetzgebung zum Opfer gefallen.

Es freut mich sehr, dass wir dies verhindern konnten und dass wir morgen eine belebte Abhaltung der Fragestunde erleben werden. Ich hoffe, dass sich dieses neue Konzept der Fragestunde, wie es morgen erstmalig stattfinden wird, durchsetzt (Abg. Scheib­ner: Das glauben Sie doch selber nicht!) und dass es tatsächlich zu einer Belebung der Fragestunde kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit wären noch 4 Minuten. – Bitte.

 

22.19.54

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich bin ehrlich gesagt etwas sprachlos nach dieser Rede der Kollegin Karl. Das ist ja eigentlich unfassbar! (Heiterkeit des Redners.)

Ich meine, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt ein Geschäfts­ordnungskomitee, da gibt es vier Fraktionen, die sich auf eine Änderung der Frage­stunde geeinigt haben; eigentlich waren es fünf Fraktionen, aber die Frau Kollegin Karl hat dann offenbar den Auftrag von ihrem Klubobmann Schüssel bekommen, nicht zuzustimmen.

Dann gibt es auf einmal drei Monate später eine Präsidiale, wo angesichts der Debatte um die Frage: Wie arbeitet das Parlament? wieder diskutiert wird, was man mit der Fragestunde macht. Und dann kommt Klubobmann Schüssel und bringt de facto den Vorschlag ein, den Sie von der ÖVP damals im Geschäftsordnungskomitee abgelehnt haben. Und dann kommt Frau Kollegin Karl daher und sagt, sie hätte irgendetwas verhindert. Das ist doch nur mehr absurd! (Heiterkeit des Redners.) Ich weiß nicht, diese Fraktion hat offenbar eine gewisse Führungskrise. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Aber für die Tagszeit jetzt eine gute Rede.

Gut, also es gibt morgen eine reformierte Fragestunde, das ist aber eigentlich nicht Teil des Antrages. Ich glaube, dass es noch besser gehen würde. Wir werden morgen sehen, ob es sich bewährt, das mit den Zusatzfragen so zu machen. Ursprünglich wäre vorgesehen gewesen, das Ganze nur mit dem Fragesteller und dem Minister zu machen, also mehrere verschiedene Fragen zuzulassen. Jetzt werden wir wahr­scheinlich vier bis fünf Fragen durchbringen, aber es ist besser, es ist belebender, es bietet die Möglichkeit einer Diskussion.

Der Antrag Scheibner ist natürlich insofern sehr gut getimt, als dass er heute auf der Tagesordnung steht. Nach dem, was wir am Vormittag erlebt haben, ist das so eine ähnliche Situation in einem anderen Zusammenhang. Da ging es darum, dass ein Abänderungsantrag im Plenum sehr kurzfristig eingebracht wurde und de facto nicht durcharbeitbar war. Und genau darauf bezieht sich eigentlich dieser Antrag, nur dass es nicht im Wesentlichen um das Plenum geht, sondern auch schon um die Aus­schüsse, wo dann die Möglichkeit gegeben ist, Regierungsvorlagen so abzuändern, dass etwas ganz anderes drinnen steht – die berühmte Frage der „Trägerraketen“. Also schreiben wir irgendetwas hinein, worauf wir uns noch nicht geeinigt haben, irgendeine Formalgeschichte und dann kommt ein Riesen-Abänderungsantrag, der die Gesetze völlig verändert.

Und genau das ist nicht so im Sinne der Frau Präsidentin Prammer, die das immer wieder angesprochen hat, dass man nämlich hier nicht seriös diskutieren kann und eine parlamentarische Debatte verunmöglicht.