Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 119

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Tankgutschein bzw. ÖBB-Jahreskarten – Gutschein für Pendler

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Finanzaus­schusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungs­meldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates am 6. Juni 2008

Um die Teuerungen im Bereich Kraftstoffe für Pendler annähernd auszugleichen ist zu­mindest im Jahr 2008 eine Einmal-Unterstützung dieser Personengruppe durchzufüh­ren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche eine Unterstützung für Pendler vorsieht, die folgende Einmalleistun­gen enthält. Einen Tankgutschein in Höhe von 500,- Euro oder wahlweise ein Gut­schein in Höhe von 500,- Euro, anrechenbar auf den Erwerb einer Jahreskarte im Öf­fentlichen Verkehr für die Strecke Wohnsitz – Arbeitsstelle.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter

betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Re­gierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schen­kungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates am 06. Juni 2008

Der Autofahrer ist aus bekannten Gründen eine tragende Säule unserer Staatsfinanzen geworden und sieht sich selbst nicht ohne Grund immer mehr als Melkkuh der Staats­finanzen.

Zweifellos liegt es im Interesse Österreichs, mehr als bisher öffentliche Verkehrsmittel zur Auslastung zu bringen. Nicht überall in Österreich stehen aber leistungsfähige öf­fentliche Verkehrsmittel zur Verfügung. Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist daher nach wie vor auf das private Fahrzeug angewiesen.