Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 168

Wir wissen genau, Atomkraft kann das Klima nicht retten. Nur drei Prozent des gesam­ten Energiebedarfs weltweit werden von Atomkraft abgedeckt. Daher ist es ganz klar: Das ist keine Lösung, keine nachhaltige Lösung! Und wir wissen auch, dass das Uran nur mehr 60 Jahre lang halten wird. Und wenn wir von der Energieversorgungssicher­heit Europas reden, Herr Kukacka, dann ist klar, dass wir, was Uran betrifft, abhängig sind. – Also weit und breit keine Lösung in Sicht, was die Atomkraft als Energieversor­ger betrifft!

Und die ungelöste Frage der Problematik der Endmülllagerung, die wird uns lange be­gleiten – und nicht nur uns, sondern auch noch unsere Kinder und Kindeskinder. Es ist daher absolut verantwortungslos, das auch nur anzudenken.

Ebenso stellt sich auch die Frage der Haftung. Die Haftungen sind in Europa mit 700 Millionen € festgelegt, und das ist ein Minibetrag, wenn wirklich ein Schaden auf­tritt – wie es ja passieren kann –, ein sehr, sehr kleiner Betrag. Und letztendlich wissen wir, dass der Staat und wir alle dann davon betroffen sind und die Schäden zu tragen haben. (Abg. Großruck: Wollen Sie in Slowenien einmarschieren? Oder was wollen Sie denn?)

Ganz abgesehen davon gibt es eine Vielzahl von Studien – die neueste kommt aus Deutschland –, die belegen, dass rund um Atomkraftwerke das Gesundheitsrisiko ins­besondere auch für Kinder massiv ansteigt.

All das sollte zu denken geben, Herr Minister, und dazu motivieren, den Kampf in die­ser Frage aktiv und geschlossen zu führen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie haben die Fragen bei Weitem nicht beantwortet, beispielsweise die Fragen 7 und 8, die sich auf die Informationsabkommen beziehen.

Was ist denn los mit den verbindlichen Informationsabkommen, insbesondere – um jetzt noch einmal auf die Gefahren der Atomkraft zurückzukommen – wo wir in 60 Kilo­metern Entfernung zur österreichischen Grenze Krško haben, Paks 220 Kilometer ent­fernt, Bohunice 50 Kilometer, Mochovce 100 Kilometer, Dukovany 40 Kilometer, Teme­lín 60 Kilometer, Isar 1 60 Kilometer? Alles in unmittelbarer Nachbarschaft zu Öster­reich – und im Konkreten wird von Ihrer Seite nichts getan! (Abg. Großruck: Und was wollen Sie tun? Was wollen Sie tun? – Einmarschieren? – Ruf bei der ÖVP: ... Vor­schläge?)

Wenn Sie, Herr Minister, bei der Beantwortung der an Sie gestellten Fragen betonen, dass Österreich alle Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie unterstütze, dann frage ich mich: Wo sind die Unterstützungen? (Zwischenbemerkung des Bundes­ministers Dipl.-Ing. Pröll.) Wo sind die Unterstützungen für alle unsere Nachbarlän­der? – Zeigen Sie es, belegen Sie es! Was sind die entsprechenden Initiativen? – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! (Beifall bei den Grünen.)

Und was Mochovce betrifft, so sind Ihre Ausführungen so zu deuten, dass es zu ak­zeptieren ist, dass Mochovce mit 22 Jahre alten Baugenehmigungen jetzt neue Blöcke errichten will. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da haben Sie nicht zugehört!) Genau so ist das zu interpretieren! – Und das ist absolut untragbar. Deshalb sind auch sechs Bundesländer, unter anderem auch Oberösterreich, an Sie und an die Regierung her­angetreten, endlich aktiv zu werden. Die entsprechenden Resolutionen liegen vor, in denen Sie aufgefordert werden: Treten Sie offiziell heran an die slowakische Regie­rung! Weisen Sie auf die Sicherheitsdefizite hin! Fordern Sie auf europäischer Ebene ein, dass es neue Genehmigungsverfahren geben muss! – All das aber ignorieren Sie, nämlich auch die Wünsche der Bundesländer und die Sorgen der österreichischen Be­völkerung.