eben eine indirekte Informationsmöglichkeit. Ich denke, da sind wir gemeinsam aufgerufen, die notwendigen und richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Ich denke, es ist auch notwendig, mit dem Österreichischen Rundfunk und dem österreichischen Fernsehen eine Regelung zu treffen, wie bei derartigen Vorfällen deutlich, klar, konsequent und schnell informiert wird. Es kann nicht sein, dass – und einige VorrednerInnen haben es bereits angemerkt – im deutschen Fernsehen wesentlich schneller informiert wird als in Österreich. Und es gab in Österreich ja auch von offizieller Stelle immer unterschiedliche Mitteilungen.
Meine Damen und Herren! Der Zeitraum der Information wurde ja auch schon erwähnt. Das ist natürlich auch ein Riesenproblem, wenn zwischen dem sogenannten Störfall – Gott sei Dank war es keiner – und der tatsächlichen Information der Bevölkerung ein Zeitraum von 5 Stunden liegt. Das ist also doch – ich sage es sehr deutlich – um einige Stunden zu viel und eine unmögliche Situation. Herr Minister, ich denke, auch hier ist Handlungsbedarf gegeben.
Was die Situation betreffend Temelín anlangt, so ist es mir wichtig, auch dazu einiges zu sagen – insbesondere auch, weil meine Vorrednerin das Thema der parlamentarischen Kommission zwischen Österreich und der Tschechischen Republik angesprochen hat –: Liebe Kollegin! Ich denke, es ist in der Kommission nicht alles erfüllt worden, aber es gab doch einige Fortschritte. Und wenn wir uns die Experten anhören beziehungsweise wenn wir lesen, was die Experten darüber schreiben, so wissen wir, dass eine Reihe jener großen Sicherheitsbedenken, die von den Experten – nicht nur von den österreichischen, sondern vor allem auch von den internationalen Experten – festgehalten worden sind, mittlerweile – man kann sagen – im positiven Sinne erledigt worden sind. (Ruf bei den Grünen: Aber nicht die wichtigsten!)
Wir wissen, dass es noch immer Hauptprobleme gibt – ob das die 28-Meter-Bühne ist, ob das die Frage der Erdbebensicherheit ist. Aber es ist auch in diesem Bereich geglückt, unter den Experten ein Regelwerk zu schaffen, wie man diese Schwierigkeiten oder diese Probleme zumindest in Zukunft zu lösen – oder zumindest gemeinsam zu diskutieren – beabsichtigt.
Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Ich bin nicht froh darüber, dass die völkerrechtliche Frage nicht ausgeräumt worden ist. Hier gab es von der ersten Stunde bis zum heutigen Tag unterschiedliche Auffassungen. Die Auffassung der Tschechischen Republik ist ja bekannt. Ich sage aber hier ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Wir vertreten noch immer die Auffassung, dass es ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist, und wir dürfen nicht lockerlassen und müssen sicherstellen, dass in dieser Frage weitergeredet wird. Es ist sicher nicht der richtige Weg, das Gespräch nicht mehr zu führen, die Kommission zu verlassen, Gespräche zu verweigern. (Abg. Neubauer: Ein Gespräch kann ich nur mit einem führen, der mir zuhorcht, nicht mit einem, der weghorcht!)
Ich denke, es ist der richtige Weg, die Gespräche zu führen, und zwar nicht nur zwischen Österreich und der Tschechischen Republik, sondern auch mit den anderen Nachbarn. Wenn man die Programme sieht, das, was die Atomlobby letztendlich in Europa vorhat, dann erscheint es ganz, ganz wichtig, diese Gespräche intensiver zu führen. Ich denke da insbesondere an das Vorhaben in Slowenien: Dort soll ja bis zum Jahr 2013 ein neues AKW gebaut werden, obwohl wir alle wissen, dass man sich dort in einem Erdbebengebiet befindet. Und das ist unverantwortlich!
Herr Minister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, die diesbezüglichen Gespräche zu führen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
15.59
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