Fakt ist: Es ist uns jetzt, im Zuge der Bearbeitung des Melker Abkommens und dieser bilateralen Kommission gelungen, unseren Experten, was vorher tatsächlich nicht möglich war, Zugang zu Informationen zu verschaffen, die es immerhin möglich gemacht haben, dass wir in sechs von acht Punkten, die laut Melker Abkommen offen waren, befriedigende Ergebnisse erzielen und Sicherheit über die Abarbeitung dieser kritischen Punkte bekommen konnten. Es sind nicht alle abgearbeitet, es bleiben zwei wesentliche Punkte offen. Diesbezüglich bleibt auch die Arbeit unserer Experten aufrecht – überhaupt keine Frage. Aber so weit ist man in bilateralen Gesprächen und Verhandlungen in einem Punkt, wo ein Land unbestritten souverän ist und eigentlich gar keine Einmischung zulassen müsste, noch nie gekommen. Das ist schon ein beachtlicher Verhandlungserfolg, wie gesagt, ausgehend vom Melker Abkommen und damit von Wolfgang Schüssel, der das damals maßgeblich verhandelt hat.
Abschließend noch ein letzter Punkt: Ausbau der Kernenergie in den anderen Ländern, insbesondere in den Nachbarländern. Wir werden nicht aufhören und nicht müde werden in unserem Bemühen, diese Ausbaupläne zu stoppen, diese Ausbaupläne zu verhindern, aber das geht selbstverständlich nur einerseits auf bilateralem Wege, andererseits natürlich international auf europäischer Ebene. Es ist natürlich bedauerlich, dass es bis zum heutigen Tag keine rechtsverbindlichen Sicherheitsstandards für AKWs gibt.
Deswegen sind leider auch die Ausbaupläne in Mochovce rechtlich gesehen, auch aufgrund der dort geltenden Rechtsbestimmungen, wo nicht einmal eine UVP notwendig ist, legal. Leider! Trotzdem – der Herr Minister hat ja schon darauf hingewiesen, was er alles unternommen hat – werden wir nicht müde werden in unseren Bemühungen und auch nicht nachlassen, diesen Ausbau dort zu verhindern, so wie wir generell in allen Ländern versuchen werden, einen weiteren Ausbau der Atomkraft hintanzuhalten und zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben drei Mal den Vorwurf der Scheinheiligkeit ausgesprochen. (Abg. Kopf: Ist dieses Wort auch auf der Liste? – Abg. Ing. Westenthaler: Dreifach! Triple-Ordnungsruf!) Es besteht in diesem Haus Konsens und auch für mich als Vorsitz führende Präsidentin ist klar, dass das Wort „Scheinheiligkeit“ mit einem Ordnungsruf geahndet wird.
Ich erteile Ihnen auch einen Ordnungsruf bezüglich der Verwendung dieses Wortes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber recht hat er trotzdem!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte vorweg, da der Herr Minister heute offenbar ein bisschen schlechte Laune hat, ihm Folgendes sagen: Für diese Falschmeldungen, für diese Vorfälle kann er überhaupt nichts, da ist er wirklich schuldfrei. Da geht der Vorwurf der Frau Kollegin Glawischnig sicher ins Leere. (Abg. Großruck: So ist es!) Ich glaube, für dieses Missverhältnis, für diese Falschinformationen, für diese Pannen, die in Slowenien passiert sind, kann Herr Minister Pröll nichts. Also, ausnahmsweise, Herr Minister Pröll, bin ich auf Ihrer Seite. Da kann ich Ihnen sicher recht geben, das war nicht Ihre Schuld. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Aber vielleicht vorweg, um zu zeigen, wie dramatisch die Situation ist und wie knapp wir hier wieder an einer möglichen Katastrophe vorbeimarschiert sind, die geographische Lage (der Redner hält eine Landkarte in die Höhe): Hier ist Krško, auf Deutsch
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