Zweitens:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Finanzminister
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Vizekanzler und Finanzminister wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Drittens:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Viertens, last but not least:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Diese vier Personen waren maßgeblich verantwortlich für die Koordination der Bundespolitik, für die Koordination in der Bundesregierung und sind daher zur Verantwortung zu ziehen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass SPÖ und ÖVP diese Anträge abschmettern werden; selbstverständlich werden sie das tun. Aber wir von den Grünen wollen festhalten und dokumentieren, was wir von dieser Art von Energieverschwendung, die Sie in der Bundesregierung betrieben haben, halten, nämlich: gar nichts! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
11.03
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