Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 77

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Zweitens:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Finanzminister

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Vizekanzler und Finanzminister wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

Drittens:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

Viertens, last but not least:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Diese vier Personen waren maßgeblich verantwortlich für die Koordination der Bundes­politik, für die Koordination in der Bundesregierung und sind daher zur Verantwortung zu ziehen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass SPÖ und ÖVP diese Anträge abschmettern wer­den; selbstverständlich werden sie das tun. Aber wir von den Grünen wollen festhalten und dokumentieren, was wir von dieser Art von Energieverschwendung, die Sie in der Bundesregierung betrieben haben, halten, nämlich: gar nichts! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

11.03

 


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