Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die fünf Entschließungsanträge, die Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen eingebracht hat, sind allesamt ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Debatte über Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung
Begründung
„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“
BM Pröll, 2.6. 2008, APA
„Das Nichtdurchtragenkönnen von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen wird zunehmend das Problem der Koalition.“
BM Pröll, 2.6.2008, Der Standard
„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“
BM Faymann, 22.6.2008, Österreich
„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“
2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard
„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“
BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard
„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“
ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard
„Nachdem der Ministerrat so etwas wie ein Wahlkampfauftakt war, ein inoffizieller“, sei es derzeit schwer, mit Sachthemen durchzukommen. „So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“
BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich
Frage: Glauben Sie, dass diese Regierung diese Messlatte (Anm. Steuerreform) überspringen kann? „Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“
LH Häupl, 27.6.2008, Kurier
„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“
BM Bartenstein, 27.6.2008, APA
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite