Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 79

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

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Es müssen nicht die unzähligen Zeitungskommentare, Leserbriefe der Bevölkerung oder Aussagen der Opposition bemüht werden, um den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koalition zu beschreiben. Das besorgen die Regierungsparteien selbst sehr treffend, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Stillstand regiert Österreich. Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung befindet sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte damals Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeitsprogramm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. SPÖ und ÖVP haben jetzt den absoluten Tiefpunkt ihrer Koalitions-Beziehung erreicht. Nichts geht mehr, es wird nur mehr gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszuwachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, und und und. Vollkommener Stillstand, gegenseitige Lähmung, Dauerstreit und Handlungsunfähigkeit prägen das Bild der Koalition.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 noch viel vorge­nommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Der Regierungsmotor stotterte bereits bei der Abfahrt und kam nie auf Touren. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Per­sonalbesetzungen, große inhaltliche Würfe blieben dagegen völlig aus. Gegenseitige Blockade bei allen größeren Vorhaben prägte von Anfang an das Bild der Bundesre­gierung. So stellte Sozialminister Buchinger bereits am 30.6.2007 in einem Zeitungsin­terview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Diese Diagnose des Sozialministers ist heute, rund ein Jahr später, zutreffender denn je.

Die Bundesregierung ist mit internen Querelen, mit unklaren Führungsstrukturen und einem aus populistischen Beweggründen vollzogenen europapolitischen Zick-Zack-Kurs so beschäftigt, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, sich den großen Heraus­forderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas zu stellen, die einer drin­genden Lösung bedürften.