Es gibt praktisch kein Thema mehr, über das zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit erzielt werden kann. Kurzfristig geht die nicht vorhandene Bundespolitik vielleicht niemandem ab. Doch mit jedem Monat, der vergeht, werden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage der Entlastung des Mittelstands und der unteren Einkommen, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Problem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheitspolitik, bei der Mindestsicherung. Diese Probleme und Herausforderungen verschwinden nicht, nur weil die Regierung nicht arbeitet. Im Gegenteil, sie werden größer. Wertvolle Zeit wird auf verantwortungslose Art und Weise verschwendet. Auf der Strecke bleiben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen müssen, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert.
15 große Herausforderungen für Österreich
Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Antworten und Lösungen bei zentralen Zukunftsfragen, wie etwa:
1. Maßnahmen gegen den Klimawandel - radikaler Umstieg auf erneuerbare Energien statt Abhängigkeit von teurem Öl und Gas
2. Budgetpolitische Priorität für Bildung und Ausbildung
3. Gleichberechtigung von Frauen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt
4. Dauerhafte soziale Absicherung für Alle (Mindestsicherung)
5. Ökologische und soziale Steuerreform - Steuersenkungen für alle, die das brauchen, anstatt Steuerzuckerln für 3000 Stiftungsmillionäre
6. Integration statt Abschottung – für ein weltoffenes Österreich
7. Stärkung der Bürgerrechte - Sicherheit ohne Überwachungsstaat
8. Verfassungsreform - einheitlicher Grundrechtskatalog
9. Verantwortungsvolle Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der EU
10. Ausbau des öffentlichen Verkehrs
11. Leistbare Pflege für alle, die sie brauchen
12. Mehr Angebote in der Kinderbetreuung, Papa-Monat
13. Investitionen in die Zukunft – Forschung und Technologie
14. Gesundheitsreform – Absicherung des Gesundheitssystems ohne Leistungseinschränkung für die PatientInnen
15. Kampf gegen Neubau von Risiko-AKW an Österreichs Grenze
Bundeskanzler und Vizekanzler weisen eklatante Führungsschwächen auf. Sie sind nicht mehr in der Lage eine Regierung zu führen.
Verkehrsminister Faymann hat in der Verkehrspolitik versagt. Anstatt endlich das Angebot im Öffentlichen Verkehr zu verbessern und auszubauen, um hunderttausenden PendlerInnen aus der Ölpreisfalle zu helfen, werden weiterhin Milliarden in den Straßenbau gepumpt. Offensichtlich ist Faymann als Regierungskoordinator und neuerdings Doppelhälfte der SP-Spitze derart mit dem Regierungschaos beschäftigt, dass er als Verkehrsminister nicht mehr handlungsfähig ist.
Umweltminister Pröll setzt sein permanentes Versagen in der Klimapolitik ungebremst fort. Daran haben auch zwei Klimagipfel der Bundesregierung nichts geändert. Daran wird auch das von ihm vorgelegte Klimaschutzgesetz nichts ändern, das nichts als eine zahnlose „Klimabuchhaltung“ ist, aber die fehlenden Maßnahmen nicht ersetzen kann.
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