Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 81

Österreich drohen milliardenschwere Strafzahlungen wegen der Verfehlung des Kyoto-Ziels.

Energie- und Wirtschaftsminister Bartenstein kämpft in Österreich und auf EU-Ebene gegen mehr Klimaschutz. Er hat ein Ökostromgesetz zu verantworten, das eine auf­strebende, innovative österreichische Ökoenergiebranche in den Ruin treibt und die Chance auf zehntausende Arbeitsplätze vernichtet.

Familienministerin Kdolsky hat in der Familienpolitik versagt. Beim Ausbau der Kinder­betreuungseinrichtung wird Österreich das EU-Ziel (30% der 0 bis 3jährigen sollen bis 2010 einen Betreuungsplatz haben) meilenweit verfehlt. Statt durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ver­bessern ist es immer noch Realität, dass sehr viele Kindergärten in der Sommerzeit geschlossen werden. BM Kdolsky hat keine Maßnahmen gesetzt, um die hohe finanzi­elle Belastung von Familien zu senken, sie blockiert die Einführung eines Papa-Monat. Auch als Gesundheitsministerin hat Kdolsky in den letzten Monaten eine mehr als un­glückliche Figur gemacht, wie das Scheitern der Gesundheitsreform derzeit eindrucks­voll zeigt.

Innenministerin Fekter will, wie schon ihr Vorgänger, BM Platter, den harten und un­menschlichen Kurs in Fragen der Integration und des Bleiberechts fortsetzen. Der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Ängste schüren, das Geschäft der FPÖ betreiben und Abschotten lautet die Devise. Es fehlt der Mut, Integration als Chance zu sehen und ein weltoffenes, menschenwürdiges und faires Integrationspro­gramm umzusetzen.

Die neue Frauenministerin tritt ein schweres Erbe an, die bisherige Frauenministerin Bures hat ein in der Frauenpolitik keine Fortschritte erzielen können. Die Situation für Frauen in Österreich hat sich nicht verbessert. Es ist zu befürchten, dass auch in die­sem wichtigen Politikfeld das Nichts-Tun fortgesetzt werden soll.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht dar­um, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Es wäre verantwortungslos gegenüber den BürgerInnen, diesen Stillstand fortzu­setzen. Diese Koalition ist am Ende. Neuwahlen sind der einzige Ausweg.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler