Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 85

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

***

Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Fay­mann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit be­funden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeits­programm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszu­wachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbeset­zungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.