Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 86

Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.

Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Pro­blem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheits­politik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Vizekanzler und Finanzminister wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

Begründung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich