Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 87

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„So kann's nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

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Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel