Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Faymann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.
Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit befunden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeitsprogramm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszuwachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.
Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbesetzungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.
Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.
Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Problem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheitspolitik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.
In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:
„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusammenarbeit genützt werden.“
Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht genützt. Diese Koalition ist am Ende.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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