Entschließungsantrag
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung
Begründung
„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“
BM Pröll, 2.6. 2008, APA
„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“
BM Faymann, 22.6.2008, Österreich
„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“
2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard
„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“
BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard
„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“
ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard
„So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“
BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich
„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“
LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.
„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“
BM Bartenstein, 27.6.2008, APA
„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“
Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.
„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja vollkommen in die Richtung.“
Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)
„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.
BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008
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