Herr Kollege Cap, machen Sie sich sachkundig, bevor Sie hier Unwahrheiten von sich geben! (Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes
Haus! Klubobmann Westenthaler hat in seiner Abrechnung mit der rot-schwarzen
Regie-
rung Kärnten als Musterbeispiel eines BZÖ-geführten Bundeslandes
erwähnt. Ich lade Sie ein, Herr Klubobmann, öfter nach Kärnten
zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) –
Ja, das ist schon richtig.
Dann wüssten Sie nämlich zu berichten, dass dieser dramatische Verkauf des gesamten Kärntner Landesvermögens mittlerweile durchgeführt wurde. Dann würden Sie aber auch nicht vergessen, dass beim Verkauf der landeseigenen Hypo-Bank ein Freund des Herrn Landeshauptmannes 12 Millionen € oder umgerechnet zirka 170 Millionen Schilling nur für die Errichtung eines einzigen Vertrages bekommen sollte.
Ich erinnere an den Verkauf des landeseigenen Stromanbieters KELAG, verbunden mit der gleichzeitigen Erhöhung des Strompreises, um Geld – ich sage das ganz klar – des parteieigenen Fußballverbandes zu bekommen. Ich erinnere auch an den Verkauf der Kärntner Wohnbauförderungsdarlehen, durch den die Mieten für die Wohnungsinhaber mittlerweile unleistbar geworden sind. Nicht zu vergessen sind auch die Skandale, in die unser Land im Zusammenhang mit Banda Aceh verstrickt wurde, als Millionen an Steuer- und Spendengeldern für die Opfer der Flutkatastrophe in den Sand gesetzt wurden.
Herr Klubobmann, Sie sollten auch die ungeheuerlichen Vorkommnisse um die finanzielle Gebarung der Seebühne am Wörthersee nicht vergessen. Vielleicht wollen Sie gar nicht hören, dass Kärnten die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes aufweist. Sie werden auch nicht hören wollen, dass Kärnten die geringste Kaufkraft Österreichs besitzt und – traurig, aber wahr – dass in Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern die geringsten Löhne und Gehälter gezahlt werden und die höchste Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 sowie bei Frauen herrscht.
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber eines müssen Sie sich selbst eingestehen – und ich glaube, das tun Sie auch –: Gäbe es in Kärnten nicht die sozialdemokratisch geführten Städte und Gemeinden, die für die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen sorgen, wären wir wahrscheinlich das Armenhaus der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)
13.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Am 24. Juni dieses Jahres hat der neue SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann ein wahres Wort gesprochen. Faymann sagte nämlich, dass die Sozialdemokratische Partei den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft hat. – Diesem Urteil können wir uns nur anschließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich bin nur neugierig, wie ihr dann die Regierung zusammenbringt!)
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