Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 127

Ich erinnere daran, Herr Kollege Strache, dass er in einem „Standard“-Interview auch vor einem „Feldzug gegen die ÖVP“ gewarnt hat. Er hat damals, am 15. Februar 2008, kritisch festgestellt, dass Teile der SPÖ glauben, man müsse, wenn man einmal gegen die ÖVP ist, immer gegen die ÖVP sein. Auch das ist wohl wahr, auch das hat sich als richtig herausgestellt. Genau dieser Feldzug, vor dem Faymann gewarnt hat, gegen den er sich aber offenbar nicht durchgesetzt hat – oder sich vielleicht gar nicht durch­setzen wollte, auch das könnte sein –, wurde etwa im letzten Untersuchungsausschuss geführt.

Die ÖVP irgendwie anpatzen und schlecht machen als Vorspiel und Begleitmusik zu einem möglicherweise kommenden Wahlkampf – das war das Motto und die Zielset­zung der SPÖ im Untersuchungsausschuss. Damit wurden Zwietracht und zusätzliche Konflikte in diese Koalition getragen. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Man kann nicht Koalitionspart­ner einer Partei in der Regierung sein und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition. So geht das nicht, wenn man zusammenarbeiten will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Josef Cap war Urheber und Speerspitze dieser SPÖ-Doppelstrategie. Josef Cap hat in der laufenden Legislaturperiode bereits an der Einsetzung von drei Untersuchungsaus­schüssen gegen die ÖVP federführend mitgewirkt, aber außer hohen Spesen für den Steuerzahler haben diese Untersuchungsausschüsse wahrlich keine erkennbaren Er­gebnisse gebracht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb seid ihr offenbar so sehr darum bemüht, den Untersuchungsaus­schuss abzudrehen!)

Lieber Kollege Cap, Sie haben damit nur das Geschäft der parlamentarischen Opposi­tion betrieben, Sie haben damit massiv zum negativen Erscheinungsbild der Koalition beigetragen! Damit tragen Sie auch Verantwortung für die Zerrüttung dieser Koalition, meine Damen und Herren!

Mit der bisherigen unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung und rechtli­cher Aufarbeitung muss ebenfalls Schluss gemacht werden. Es muss in Zukunft vor al­lem gesichert werden, dass die Polizei und die Justizbehörden aus den parteipoliti­schen Vorverurteilungs- und Grabenkämpfen herausgehalten werden, an denen sich insbesondere die FPÖ, aber auch die Grünen massiv beteiligt haben, meine Damen und Herren!

Damit wird nicht nur das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen dieses Landes beschädigt, sondern es steht dabei auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf dem Spiel und letztlich das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des gesamten poli­tischen Systems, meine Damen und Herren! Auf diesem Weg werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Haltet die Politik aus dem Innenministerium heraus!)

13.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.08.46

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, ehrlich, es reicht. Es kann doch nicht sein, dass diese Regierung in der Steuerpolitik eine kleine Minderheit, die nicht in großer Not ist, mit steuerlichen Privilegien ausge­stattet hat, und zwar am 6. Juni dieses Jahres! Gemeint sind die Reichen und Super­reichen dieses Landes – die Stifter, die Privatstiftungen, von den Wlascheks über die Flick-Erben bis hin zu den Bartensteins.