Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 128

Währenddessen muss die breite Masse hohe Netto-Reallohnverluste in Kauf neh­men, und zwar als Folge stark gestiegener Preise – wir haben die höchsten Preise seit 15 Jahren im Land – und als Folge der „kalten Progression“. Was passiert mit jenen, die enorme Reallohnverluste in Kauf nehmen müssen? – Sie müssen warten; sie wur­den auf eine Steuerreform im Jahre 2010 vertröstet, von der wir heute wissen, dass sie nicht kommen wird. In dieser Situation ist es, meine ich, Zeit, zu handeln.

Noch ist Zeit, zu handeln, um jene Menschen, die Netto-Reallohnverluste sowie andere Belastungen erleiden müssen, was etwa Pflege, Kindergartenbetreuungsplätze, Nach­hilfestunden und Studiengebühren betrifft, zu entlasten. Noch ist Zeit, diese breite Mas­se von Menschen zu entlasten, und zwar durch eine spürbare Steuerentlastung. „Spür­bar“ bedeutet: hohe Entlastungen im unteren Bereich, aber auch eine spürbare Tarif­entlastung für Einkommen über 1 130 €, im Rahmen einer ordentlichen Tarifentlastung.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden auf­gefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. September 2008 einen Vorschlag zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Einkommen unter Berücksichtung der oben angeführten Aspekte vorzulegen.“

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Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

13.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig, Rossmann, Freundinnen und Freunde betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ge­mäß § 19 Abs 2 GOG zur Regierungsumbildung

In den letzten Monaten sind als Folge steigender Rohölpreise die Preise für Benzin und Nahrungsmittel stark gestiegen. Die Inflationsrate erreichte im Mai 2008 mit 3,7% den höchsten Wert seit 15 Jahren. Das und die kalte Progression führen heuer trotz erst­mals wieder kräftigerer Lohnrunden zu erheblichen Nettoreallohnverlusten. Die unteren und mittleren Einkommen sind davon deutlich stärker betroffen als die hohen Einkom­men. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung der Ein­kommen (bis 1.350 € brutto monatlich) bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die vorgezogene Pensionserhöhung und die Erhöhung des Pendlerpauschales reichen