zur Kompensation der Einkommensverluste bei weitem nicht aus, und große Teile der Bevölkerung werden völlig ausgespart.
Die Regierung, die den Menschen erst für 2010 eine Steuerentlastung in Aussicht gestellt hat, lässt somit viele Menschen im Stich. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen sowie einer Reihe weiterer Belastungen von der unzureichende Pflegevorsorge, hoher Kosten für die Kinderbetreuung bis hin zu den Nachhilfestunden brauchen die Menschen nicht erst 2010 eine steuerliche Entlastung. Die Menschen brauchen diese Steuerentlastung sofort als Antwort auf die drohende Ölpreis- und Armutsfalle, in die zunehmend auch Menschen aus der Mittelschicht hineingeraten.
Wir fordern daher eine sofortige und deutliche steuerliche Entlastung der unteren, aber auch der mittleren Einkommen in einer Größenordnung von 3,5 Mrd Euro:
Die Einkommen unter 14.000,- Euro pro Jahr - für diese Einkommen fällt keine Lohnsteuer an - sollen im Ausmaß von 1 Mrd. Euro entlastet werden, entweder durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen über Freibeträge oder über eine Vervielfachung der Steuergutschriften (Negativsteuer).
Für Einkommen ab Einsetzen der Lohnsteuerpflicht soll die kalte Progression der letzten Jahre abgegolten werden. Diese belastet insbesondere die niedrigeren Einkommen in der Lohn- und Einkommensteuer mit Steuersätzen, die nie für sie gedacht waren. Das gehört durch eine steuerliche Entlastung bereinigt, wobei insbesondere der Eingangssteuersatz von derzeit rund 38% auf höchstens 33% gesenkt werden soll. Das Ausmaß der Entlastung für diese Einkommen muss – wenn sie spürbar sein soll - etwa 2,5 Mrd. Euro betragen.
Eine rasche Steuerentlastung kann auch dazu beitragen, den sich abzeichnenden Konjunkturabschwung zumindest nicht weiter zu beschleunigen.
Immer seltener entscheidet die persönliche Leistung über den eigenen Erfolg. Soziale Ungleichheit wird vererbt. Wer heute oben ist, hat alle Chancen. Wer unten ist, bleibt meist unten. Soziale Mobilität und Durchlässigkeit funktionieren immer öfter nur in eine Richtung: nach unten.
Es kann daher nicht sein, dass - wie zuletzt von der Regierung beschlossen - rund 3.000 Privatstifter steuerlich entlastet werden, während die dringend notwendige Steuersenkung für den Großteil der ÖsterreicherInnen auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen daher, dass alle - insbesondere auch die höchsten Einkommen sowie die Reichen und Superreichen - einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten, damit wichtige Vorhaben wie Gratiskindergärten, Bildungsinvestitionen, der massive Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) und eine ausreichende Pflegevorsorge endlich umgesetzt werden können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. September 2008 einen Vorschlag zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Einkommen unter Berücksichtung der oben angeführten Aspekte vorzulegen.“
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