Da er nicht präsent war, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend den Bundesminister für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Ich hoffe, dass in der nächsten Bundesregierung ein Bundeskanzler und ein Vizekanzler da sind, die disponibel, sprich: für die österreichische Bevölkerung präsent sind und auch etwas dafür tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
gem. § 55 NRGO
der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend den Bundesminister für Finanzen
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP I der Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2008, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG
Die Österreichische Bundesregierung befindet sich in einer tiefen Krise. Schlagzeilen wie „In dieser Koalition geht nichts mehr“, „In der Koalition herrscht Eiszeit“ oder „Warten auf den Befreiungsschlag – Stillstand in der Koalition“ sind längst zur Gewohnheit geworden. Maßgeblich für die Negativbilanz der Bundesregierung sind vor allem die hohe Inflation, die Stagnation der Massenkaufkraft und die damit verbundene, weitere Zerstörung des Mittelstandes. Missstände wie jene, die rund um den ehemaligen Leiter des BKA Dr. Haidinger publik wurden und letztlich in der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mündeten, runden das negative Bild ebenso ab wie das Chaos rund um die „Gesundheitsreform“.
Die politische Hauptverantwortung für diese Zustände trägt der Bundesparteiobmann der ÖVP Vizekanzler Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer. Vor diesem Hintergrund überrascht es freilich nicht, dass selbst Spitzenrepräsentanten der ÖVP für diese Art der Politik nur mehr harsche Kritik parat haben und dem Finanzminister mangelnden Mut und fehlenden Weitblick vorwerfen.
Der BM für Finanzen ist (mit)verantwortlich für die höchste Geldentwertung seit Jahrzehnten (de facto seit Beginn der 1990er Jahre), da er es verabsäumte, die Abgaben auf sensible Konsumgüter wie etwa Mineralöle (in Form der MöSt) zu reduzieren. Im Gegenteil: diese und andere Steuern wurden sogar erhöht (MöSt ab 01.07.2007, NoVA
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