ab 01.07.2008). Strategien zur Bekämpfung der massiven Spekulation hat er ebenfalls nicht auf zu weisen, er nimmt die Rekord-Inflation von derzeit an die 4,0 Prozent einfach hin.
Herr Bundesminister Molterer ist auch maßgeblich (mit)verantwortlich für die langjährige Stagnation der Massenkaufkraft, da er sich nachhaltig weigert, eine vernünftige, antizyklische Politik bezüglich der Masseneinkommen umzusetzen. Die FPÖ präsentierte hier eine ganze Fülle von Maßnahmen wie etwa massive Erhöhungen staatlicher Beihilfen (etwa Pendlerpauschale, Kilometergeld, Pflegegeld, Familienbeihilfe) oder sinnvolle steuerliche Umverteilungen (etwa Familiensplitting, das dank ÖVP zu einer leeren Phrase verkommen ist). BM Molterer setzte davon nur homöopathische Dosen um, und diese viel zu spät.
BM Molterer ist auch maßgeblich verantwortlich für das Abwürgen der Binnenkonjunktur, da er es neben der Stagnation der Massenkaufkraft verabsäumte seinen Einfluss zugunsten einer vernünftigen, zeitgemäßen Geldpolitik (EZB, OeNB) auszuüben. Darüber hinaus ist ihm anzulasten volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und Zusammenhänge nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Alleine die Verunsicherung der privaten Haushalte hinsichtlich der Pensionen und hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, verbunden mit dem in Krisenzeiten typischen „Angstsparen“ würde einen Rücktritt nahe legen.
Ein weiterer Umstand, der nicht gerade zur positiven Beurteilung des Verhaltens des Bundesministers für Finanzen beiträgt ist, dass der Minister wie ein Lobbyist der Industriellenvereinigung im BMF agiert. Dieser Zustand ist unhaltbar, da er die Masse der Bevölkerung - Arbeitnehmer, Beamte, kleine Bauern wie auch KMUs – ökonomisch und wohlstandsmäßig massiv schädigt. Nutznießer von Molterers Politik sind alleine Großkapital und Internationale Konzerne, mithin jene, die keine politische Unterstützung brauchen und auch nichts für die Weiterentwicklung des Landes leisten.
Negativ aufgefallen ist auch, dass funktionierende Strukturen der Finanzverwaltung (KIAB, Finanzämter, Zoll, derzeit Großbetriebsprüfungen)offenbar wegen zu großer Erfolge, auf Betreiben diverser Lobbys hin zerschlagen und aufgeteilt werden. Interventionen insbesondere von Großkonzernen stehen im BMF jederzeit alle Türen offen, wodurch der Bevölkerung Milliarden entgehen (dies reicht bis zu dienstrechtlich höchst bedenklichen, persönlichen Interessensverbandelungen zwischen maßgeblichen Beamten und großen Steuerberatungskanzleien). Die Personalpolitik im BMF begünstigt ausschließlich formbare Parteigünstlinge und nicht Personen, die an einer möglichst getreuen Aufgabenerfüllung interessiert sind. Staatstreue ist im BMF eher ein Karrierehindernis.BM Molterer scheint es egal zu sein, die Lohnsteuerzahler und der Mittelstand werden zusehends ausgebeutet.
BM Molterer und seine Partei sind die maßgeblichen Triebkräfte der beobachtbaren Entsolidarisierung der Gesellschaft. Durch das Niederreißen jeglicher Schutzbarrieren gegen Ausbeutung und Unsozialität bewirken sie eine massive Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben, ein Abrutschen breiter Bevölkerungskreise in die Armut und die ökonomisch grob schädliche Konzentration allen Reichtums in den Händen weniger, was lediglich zu mehr Spekulation führt (was soll man mit all dem Geld auch anfangen?). Dies führt aber sicher nicht zu mehr Konkurrenzfähigkeit und Wertschöpfung. Eine neoliberale und asoziale Politik wie jene des Finanzministers führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Menschen verdrossen sind und am System der parlamentarischen Demokratie zu zweifeln beginnen (lt. Krone vom 30.6. in der BRD immerhin bereits 33%!).
Die EU als maßgeblicher Motor dieser Entwicklung wird kompromisslos unterstützt, auch wenn dies in letzter Konsequenz bedeutet den Souverän, nämlich die österreichi-
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