Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 133

schen Staatsbürger, auf verfassungswidrige Art und Weise zu entmachten. Die Interes­sen der, hinter der ÖVP stehenden Wirtschaftslobbyisten ist offenbar tausendmal wert­voller als Arbeit im Auftrag der wählenden Bevölkerung. Es passt somit perfekt ins Bild, dass uns Österreichern das Recht auf Volksabstimmung vorenthalten wurde und nach dem EU- Dogma der ÖVP auch für immer vorenthalten werden soll.

BM Molterers Handeln ist somit als massiv zu Lasten der Bevölkerung gerichtet einzu­schätzen. Zu all dem kommt weiters erschwerend hinzu, dass VK Molterer bei der jüngst vollzogenen Regierungsumbildung die Gelegenheit gehabt hätte kompetente und fähige Leute – zum Beispiel unabhängige Experten - in die Regierung zu holen. Auch diese Chance wurde verschlafen.

Unterfertigte Abgeordnete stellen daher folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.15.43

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Regierungsfraktionen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Erklärung zur Bundesregierungsumbildung wurde sozusagen von der Neuwahl eingeholt. Es wurde von den beiden Koalitionsparteien abwechselnd betont, warum das eine oder andere nicht möglich war und der andere die eigenen Vorschläge blo­ckiert hat.

Das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn sich zwei Partner finden, die sich schon vor der letzten Nationalratswahl in vielen Punkten uneinig waren. Die SPÖ hat den Kauf der Abfangjäger torpediert und gesagt, dass, würde sie Regierungsverant­wortung übernehmen, keine Abfangjäger gekauft und die Studiengebühren abgeschafft würden. Dann wurde die ÖVP Zweite – obwohl jeder damit rechnete, dass sie Erste würde – und wollte das SPÖ-Wahlprogramm nicht umsetzen.

Es wurde aber auch einiges getan in dieser Zeit – auch das wurde heute gesagt. Es wurde bewerkstelligt, dass die Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre erweitert wurde. Das hätte auch jede andere Regierung zusammengebracht. Den Vogel abge­schossen hat diese Bundesregierung wahrscheinlich dadurch, dass sie die Sozialpart­ner sozusagen in den Verfassungsrang erhoben hat. Damit sind nicht einmal die eige­nen Leute glücklich, denn das war totaler Blödsinn. Es ist ein Blödsinn, dass Kammern, die Pflichtbeiträge einheben, Mitglieder praktisch exekutieren können und nicht vom Rechnungshof geprüft werden, auch noch in der Verfassung stehen und vom Rech­nungshof nicht geprüft werden können. – Das hat diese Bundesregierung zusammen­gebracht.

Viele andere Dinge sind hängen geblieben: Eine Steuerreform und eine Gesundheits­reform sind gescheitert. Die „Hackler-Regelung“ – das haben jetzt beide betont – sollte man doch weiterführen. Früher hat die SPÖ immer wieder gesagt: Das ist der größte