Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 134

Murks! Wir haben das seinerzeit mit Hängen und Würgen gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt.

Nun zur Pensionsautomatik, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich sage jetzt Folgendes: Ich würde mir auch eine Teuerungsausgleichsautomatik wünschen oder eine Lohnerhöhungsautomatik. (Beifall beim BZÖ.) Ich meine, dass man irgend­einen Blechtrottel füttert, da kommt irgendetwas heraus – und dann machen wir das so. Zur Pensionssicherung muss ich sagen: Die Pensionssicherung fängt am Arbeits­markt an. Bei Vollbeschäftigung und bei entsprechender Entlohnung wird sie auch ge­sichert.

Herr Bundesminister Buchinger hat auch schon ein paar Mal gesagt: Es ist nun einmal so, dass nicht nur die Lebenserwartung, sondern natürlich auch die Beitragszahlungen, die Pensionshöhe, das Pensionsantrittsalter, der Bundeszuschuss und die Beitragsde­ckung etwas damit zu tun haben. Da kann man verschiedene Schrauben drehen, es ist aber wichtig, dass man auch die Wertschöpfung miteinbezieht, sprich: die Wirtschafts­leistung.

Ich muss auch Folgendes sagen: Bei den unselbständig Erwerbstätigen ist der Bun­deszuschuss relativ gering, aber bei den anderen, bei den Selbständigen, bei den Bau­ern ist er relativ hoch. Man könnte auch einmal an dieser Schraube drehen. Es wäre sehr interessant, wie das ist.

Vor allem familienpolitisch sollte man auch einiges weiterbringen. Es ist wichtig, Beruf und Familie zu vereinbaren; eine Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines freiwilligen Vatermonats wäre meiner Meinung nach wichtig. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat zur Stärkung der Vaterrolle beigetragen. Die Kinderbe­treuung soll meiner Meinung nach in Zukunft besonders forciert werden. Väter sollten motiviert werden, verstärkt an Pflege und Betreuung ihrer Kinder teilzunehmen.

Ich bringe deshalb den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst werden ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die den Vätern in den ersten beiden Monaten nach der Geburt des Kindes einen An­spruch auf Parallelbezug des Kindergeldes für maximal 1 Monat einräumen.“

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Zum Teuerungsausgleich: Auch die Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen, geschätzte Damen und Her­ren. Auch der Diesel- und der Benzinpreis sind in eklatante Höhen geschnalzt. Man hat nichts dagegen unternommen, hat keinen amtlichen Preisstopp eingeführt. Aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer sprudeln die Einnahmen, aber man macht nichts, um eine Entlastung der Bürger durchzuführen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: